Quelle: http://www.bmas.de/coremedia/generator/32964/2009__04__23__entsendegesetz__inkraft.html
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Monat: April 2009
“Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Kontopfändungsschutzes wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) eingeführt. Auf diesem Konto erhält ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe seines Pfändungsfreibetrages (985,15 Euro pro Monat bei Ledigen ohne Unterhaltsverpflichtungen). Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Künftig genießen damit auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird.”
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
http://www.sozialleistungen.info weist auf Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 5. Februar 2009, Az.: S 9 SO 348/07 hin.
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http://www.sozialleistungen.info weist auf auf eine Entscheidung des BSG vom 23.04.2009, Az.: B 14 AS 6/08 R, hin.
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“Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht mehr Lebenschancen für alle. Wie sieht es aber mit Menschen aus, die hier und heute in Armut leben? Kritiker_innen des Grundeinkommens werfen der Idee vor, sie sei eine Art Stillhalteprämie und würde die Verantwortung des Staates auf einen monatlichen Scheck reduzieren. Dr. Sascha Liebermann, einer der Pioniere der Grundeinkommensbewegung, stellt sich diesen kritischen Anfragen. Gemeinsam mit Pastor (i.R.) Hildebrand Henatsch von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmsburg, der Bürgerin Margarete Dwertmann und Ilka Rabeneck, Studentin der Sozialen Arbeit, geht es an diesem Abend um die Frage, ob mit dem Grundeinkommen der Sprung aus der Armut gelingen kann.”
Mittwoch, 29. April, 19 Uhr, Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12
Quelle: http://grundeinkommen-hamburg.de/netzwerk/termine/grundeinkommen-sprungbrett-aus-der-armut
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Quelle: http://diakonie-hamburg.de/fix/files/doc/Flyer%20Fachtag%20Pflege%20Wohnungslose.pdf
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
28.04.2009 – 19.00 Uhr – Curiohaus
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/rechtsweg.pdf
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Urteile vom 21. April 2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08:
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist.
Nr. 17 – Entgelte, Kosten und Auslagen (2) Festsetzung und Ausweis der Entgelte
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“Neue Akzente für die Verbraucher- und Wirtschaftspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den Bundestagswahlkampf 2009 gesetzt. Mit einem Zehn-Punkte-Programm hat er heute [20.04.2009] ein politisches Konzept vorgelegt, das geeignet ist, Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen zu stärken.”
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/wp-content/uploads/2013/08/Fahrplan
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