Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1807
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Monat: April 2009
Urteil vom 19. März 2009 – IX ZR 58/08
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Kategorien
epd: Gesund Essen mit Hartz IV?
Quelle: http://www.epd.de/sozial/sozial_index_64009.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1805
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OVG Lüneburg, 7 LA 13/09, Beschluss vom 07.04.2009
Quelle: http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0500020090000137%20LA
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Urteil vom 31.3.2009, Aktenzeichen 11 U 2/09 (Kart):
Ein Stromanbieter hatte Neukunden bei Abschluss eines Vertrages eine Prämie von 50 Euro versprochen. Dass diese Prämie nur dann fällig werden sollte, wenn ein bestimmter Ökostrom-Tarif und eine Mindestabnahmemenge vereinbart wurden, erfuhren die Leser nur aus einer Fußnote. Deren Text war unter dem fett hervorgehobenen Satz “Jetzt zu Ökostrom wechseln” positioniert, und zwar nicht so deutlich und nicht in gleicher Schärfe wie der Text des Blickfangs. Gegen diese Form der Anzeige hatte sich ein Konkurrent des Stromanbieters mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr gesetzt und vor dem in erster Instanz zuständigen Landgericht auch obsiegt. Das OLG bestätigt die Entscheidung des Landgerichts im Wesentlichen.
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Urteil der 4. Kammer S 4 SO 5189/07 vom 29. Januar 2009, nicht rechtskräftig.
Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1238996/index.html?ROOT=1183846
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“Der Anteil armer oder von Armut bedrohter Kinder an der Bevölkerung nimmt in Deutschland seit Jahren zu. Aktuell sind mindestens 2,4 Millionen Kinder im Leistungsbezug. Nach Ansicht des Bündnisses KINDER-GRUNDSICHERUNG führt dies zu einem großen Gerechtigkeitsproblem. Christiane Reckmann (Präsidiumsmitglied des Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. (AWO) und Vorsitzende des Zukunftsforums Familie e.V. (ZFF)) und Bündnispartner: ‘Die Chancen auf ein gutes Aufwachsen sind in Deutschland von Geburt an höchst ungleich verteilt. Auch viele ökonomische Argumente sprechen dafür, in eine gute materielle Absicherung aller Kinder zu investieren. Denn sonst können Kinder weder voll am sozialen Leben teilhaben noch dem Arbeitsmarkt zukünftig zur Verfügung stehen. Wir dürfen in Deutschland kein einziges Kind zurück lassen und müssen deshalb dieses Gerechtigkeitsproblem schnell und nachhaltig lösen!’
Quelle: http://www.gew.de/Buendnis_fordert_500_Euro-Kindergrundsicherung.html
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