Jahr: 2008

Alle Rechte gegenüber Arbeitsagentur, Jobcenter oder Finanzamt finden Sie im neuen Ratgeber der Verbraucherzentralen, gemeinsam herausgegeben mit dem ARD-Ratgeber Recht.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1002/index.html

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Nach einer Entscheidung des Dresdener Sozialgerichtes (Az. S 34 AL 769/07) kann das Wochenende und auch Feiertage nicht auf die Meldefrist für neue Arbeitslose angerechnet werden.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/30.04.2008-meldefrist-fuer-arbeitslose-erstreckt-sich-nicht-aufs-wochenende/

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Im Kampf gegen den sogenannten Telefon-Spam hat die Bundesnetzagentur nun drastisch durchgegriffen und mehrere Rufnummern gesperrt. So werden die Verbraucher geschützt, die einen Anruf auf eine durch Spam beworbene Rufnummer getätigt haben. Sie brauchen die Entgelte hierfür nicht zu bezahlen.

Quelle: http://blog.juracity.de/2008-04-30/bundesnetzagentur-sperrt-rufnummern.html

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aus gegen Hartz.de.: Das Landgericht Itzehoe (Aktenzeichen: 9 S 132/07) hat geurteilt, dass bei der Verabschiedung eines neuen Mietvertrages über damalige Mietschulden dem neuen Vermieter Auskunft erteilt werden muss. Im Falle eines Verschweigen der früheren Mietschulden kann eine fristlose Kündigung drohen durch den Vermieter drohen.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a9209f6f03.php

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Für den nötigen Durchblick durch den Wust von gesetzlichen Regelungen sorgt der aktualisierte Ratgeber “Mein Anspruch auf Sozialleistungen” – herausgegeben von den Verbraucherzentralen und dem ARD-Ratgeber Recht.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/999/index.html

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Arbeitslosengeld-II-Empfänger können sich nicht grundsätzlich von der im Jahr 2004 eingeführten Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln befreien lassen.
BSG 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7971.html

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aus dem Sozialticker: Kein Tag, an denen die Gerichte nicht wichtige Urteile fällen. Hier nun die wichtigsten Entscheidungen zum Wochenbeginn.

Quelle: http://www.sozialticker.com/neues-zum-thema-rechte-und-pflichten-kw-1708_20080421.html

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Ein Telekommunikationsunternehmen ruft im Auftrag von Kunden mit Telefoncomputern bei Verbrauchern an und teilt über Bandansagen mit, dass der Angerufene einen Preis gewonnen habe. Um Näheres zu erfahren, solle er eine Taste oder eine Tastenkombination drücken. Nach Tastendruck wird kostenpflichtige 0900er-Verbindung aufgebaut. Bundesnetzagentur untersagte Tastendruckmodell. VG Köln bestätigt im Eilverfahren das Verbot.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5932NFC.htm

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Mitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale – Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Nachbesserung im deutschen Recht notwendig

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=presse&mit_id=997&task=mit

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vzbv und Verbraucherzentralen kämpfen gegen unseriöse Angebote

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=aktuell&id=98

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