Archiv für den Monat: Oktober 2008


31. Oktober 2008

Presseerklärung: Erhöhung der Fallzahlen genügt nicht (PDF)

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Schuldnerberatung Hamburg e.V. fordert, dass die Ausweitung der Schuldnerberatung durchdacht erfolgt. Sie fordert gesonderte Programme für Prävention und gescheiterte Selbständige. Weiter muss auf die regionale Verteilung der Mittel geachtet werden. Bei allem darf die Qualität der Schuldnerberatung nicht leiden.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_31.10.2008.pdf

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31. Oktober 2008

Hessisches Landessozialgericht legt dem Bundesverfassungsgericht Hartz IV-Verfahren vor

Hart IV – Regelsätz verfassungswidrig?
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er am 29.10.2008, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
AZ L 6 AS 336/07

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/a98/a984077a-6095-4d11-aeb6-df197ccf4e69,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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30. Oktober 2008

FHH: Haushaltsplanentwurf 2009/2010 der Behörde für Soziales pp (PDF)

Die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) hat Details aus ihrem Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt.
Auf Seite 6 heisst es: “Aufstockung der Schuldnerberatung um 25: jährlich 776.000 Euro mehr Aufwendungen, Ziel: Erhöhung der Fallzahlen in der Beratung.”

Quelle: http://www.hamburg.de/servlet/contentblob/749290/2008-10-24-bsg-haushalt-anlage/data.pdf

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30. Oktober 2008

ALG II: Kürzung bei Wohngemeinschaft rechtswidrig

Sozialgericht Dresden, S 20 AS 5022/08 ER, 22.10.2008 rechtskräftig:
Die Auffassung der Antragsgegnerin, dass unabhängig vom Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft bei einem Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft vom Grundsicherungsträger nur die anteiligen angemessenen Kosten der Unterkunft zu tragen seien, findet im Gesetz keine Grundlage.

Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=82831

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30. Oktober 2008

Zypries: Insolvenzrechtsänderung sichert sanierungsfähige Unternehmen

Das Bundeskabinett hat im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen, mit der der Überschuldungsbegriff angepasst wird. Nach der geplanten Neufassung der Insolvenzordnung liegt eine Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/af97d60dd2801e8191fb5e2ee93d23ed,4b8e6d6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935343438/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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23. Oktober 2008

Hamburg: Podiumsdiskussion mit den sozialpolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen

Welche Chancen haben Erwerbslose in Hamburg?
Zu diesem Thema veranstaltet der Arbeitsktreis Erwerbslose der IG Metall Hamburg und der Erwerbslosenausschuss ver.di Hamburg eine Podiumsdiskussion mit den sozialpolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen.
Dienstag, 4. November, 17.30 Uhr; Raum 9 A/B (St. Georg), Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60

Quelle: http://hamburglinks.wordpress.com/2008/10/12/041108-welche-chancen-haben-erwerbslose-in-hamburg/

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