Archiv für den Tag: 25. September 2008


25. September 2008

Einzelne Waschmaschine als Erstausstattung bei Hartz IV-Bezug

http://www.sozialleistungen.info:

Der Begriff der Wohnungserstausstattung meint nicht nur die Ausstattung mit einer kompletten Wohnungseinrichtung, sondern erfasst auch einzelne Einrichtungsgegenstände. Zu diesem Urteil kam der 14. Senat des Bundessozialgerichts (Az. B 14 AS 64/07 R).

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/23.09.2008-einzelne-waschmaschine-als-erstausstattung-bei-hartz-iv-bezug/#more-390

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25. September 2008

BM Justiz: Weg frei für neues Verfahren in Familiensachen

“Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) hat den Bundesrat passiert. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte der Deutsche Bundestag das Gesetz im Juni 2008 beschlossen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und vollständig neu geregelt. Mit dem neuen Recht werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen.”

Quelle: http://www.bmj.de/enid/e87785e18962ec1a9ff951e8e7957131,35589a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935333737/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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25. September 2008

Beispiele für bedenkliche bzw. beispielhafte Inkassopraktiken gesucht

aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Anfang November findet an der Ev. Fachhochschule Darmstadt ein Praxisforum mit führenden Vertretern der Inkassobranche statt (BDIU, SAF, Continental/Universum). Evtl. wird auch die Aufsichts-/Registrierungsbehörde am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vertreten sein. Im Praxisforum können aktuelle Praxisfälle und Fragen zu Inkasso und Inkassokosten erörtert werden. Dazu bitten wir um anonymisierte Forderungsaufstellungen bzw. Fallbeispiele, in denen bedenkliche oder auch beispielhafte Inkassopraktiken von Inkassounternehmen und/oder Inkassoanwälten deutlich werden. Bitte die anonymisierten und eingescannten Unterlagen per Email übersenden an: zimmermann@efh-darmstadt.de

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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25. September 2008

BM Justiz: Ein “Ombudsmann” für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” beschlossen. “Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen.”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bei zügigen Beratungen im Parlament kann es im Frühjahr 2009 in Kraft treten.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/f30202301249857fa921a3d45c191c17,69dac3706d635f6964092d0935333939093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d0935333939/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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25. September 2008

Paritätischer fordert bedarfsgerechten Kinderregelsatz (1)

Eine vom Paritätischen Gesamtverband in Berlin vorgelegte Expertise kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Regelsätze für Kinder und Jugendliche in Hartz IV weit unter dem Mindestbedarf liegen. Je nach Altersgruppe betrage die notwendige Erhöhung bis zu 40 Prozent. Insbesondere der Regelsatz für die Altersgruppe der 6 bis unter 14-Jährigen sei deutlich unterbewertet und liege um 86 Euro unter dem tatsächlichen Bedarf. Eine Unterversorgung bestehe vor allem in den Bereichen Nahrung, Kleidung und Bildung.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=245&tx_ttnews[tt_news]=1930&tx_ttnews[backPid]=76&cHash=6c32ff056b

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