25. September 2008

BM Justiz: Ein “Ombudsmann” für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” beschlossen. “Mit der neuen Schlichtungsstelle bekommen Rechtsuchende die Möglichkeit, bei Streitigkeiten mit ihrer Rechtsanwältin oder ihrem Rechtsanwalt eine einvernehmliche Lösung ohne Anrufung der Gerichte zu erreichen.”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bei zügigen Beratungen im Parlament kann es im Frühjahr 2009 in Kraft treten.

Quelle: http://www.bmj.bund.de/enid/f30202301249857fa921a3d45c191c17,69dac3706d635f6964092d0935333939093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093039093a095f7472636964092d0935333939/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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