Archiv für den Monat: August 2008

 
28. August 2008

Abzug von Werbungskosten beim Einkommen des rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 4. Senat – hat mit Urteil vom 26. August 2009 (4 LC 460/07) entschieden, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages – RGebStV – vom Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen unter anderem auch Werbungskosten abzuziehen sind.

Quelle: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/master/C57938368_N3096431_L20_D0_I3070902.html

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26. August 2008

Hat ein Hilfeempfänger von Leistungen nach dem SGBII seine Nebenkostenabrechnung aus dem Schonvermögen bezahlt , sind ihm die entstandenen Kosten nachträglich auf Antrag bei der Agentur für Arbeit zu erstatten,

aus dem Sozialticker, Quelle: Sozialgericht Braunschweig S 19 AS 2207/07 18.06.2008 , Urteil nicht rechtskräftig

Quelle: http://www.sozialticker.com/hat-ein-hilfeempfaenger-von-leistungen-nach-dem-sgbii-seine-nebenkostenabrechnung-aus-dem-schonvermoegen-bezahlt-sind-ihm-die-entstandenen-kosten-nachtraeglich-auf-antrag-bei-der-agentur-fuer-arbeit-z_20080826.html

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26. August 2008

Staatsanwaltschaft ermittelt Datenhändler

Die Staatsanwaltschaft Münster hat in einer aktuellen Pressemeldung bekannt gegeben, dass sie die Personalien des Tatverdächtigen ermittelt hat, der einem Auftragnehmer des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am vergangenen Samstag 6 Millionen Datensätze verkauft hatte.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1046/index.html

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22. August 2008

Datenschutz ist Verbraucherschutz

Pressemitteilung der Verbraucherzentrale: Um in Erfahrung zu bringen, wie leicht es tatsächlich ist, auf dem Schwarzmarkt sensible Daten zu erwerben, beauftrage der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Rechercheur. Diesem wurde innerhalb kürzester Zeit eine CD mit 6 Millionen Datensätzen deutscher Bundesbürger angeboten mit Kundendetails wie Adresse, Geburtsdatum und auch Kontonummern und Bankverbindungen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1045/index.html

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22. August 2008

Verbraucherinsolvenz: Versicherungsleistungen fallen in die Insolvenzmasse, wenn sie für pfändbare Sachen geleistet werden

aus kostenlose urteile.de: Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6567NFC.htm

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