LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Prof. Dr. Dieter Zimmermann beschäftigt sich mit der neuen Rechtslage, den geschützten Anlageformen und Umwandlungsanspruch, dem geschützten Personenkreis und Schutzbereich, dem Höchstbetrag und der Altersstaffel, und schließlich Schuldnerschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen.
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“Mit dem Hamburger Familienpass können Eltern und Kinder sparen – allein durch die vergünstigten HVV-Zeitkarten pro Person 60 Euro im Jahr. Von Hamburger Familien wird der Familienpass überaus gut angenommen.”
Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/21/2008-01-21-bsg-familienpass.html
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“Schwangere Frauen mit Suchterkrankung oder -gefährdung sollen durch die Schaffung einer Informations- und überregionalen Vernet- zungsstelle künftig frühzeitiger erreicht und die zur Verfügung stehenden Hilfen besser verfügbar werden. “
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Viele Sanktionsbescheide sind rechtswidrig und enthalten gravierende rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. Rechtsanwalt Raik Pentzek zeigt in seinem Aufsatz einige Punkte auf.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/absenkungsbescheide.asp
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.asp
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Die GAL stellt eine Analyse der sozialen Situation in den Hamburger Stadtteilen vor. Demanch geht die soziale Schere zwischen arm und reich in Hamburg auch während des konjunkturellen Aufschwungs weiter auseinander.
Quelle: http://www.gal-fraktion.de/cms/presse/dok/215/215601.abgehaengt_arme_stadtteile_profitieren_n.html
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Immer mehr regulär arbeitende Menschen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern sind auf einen Zweitjob angewiesen, um finanziell über die Runden zu kommen. Darauf hat am Mittwoch der DGB Nord hingewiesen.
Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/mindestlohn18.html
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In diesem Jahr starten in Hamburg fünf neue Angebote zur Selbst- hilfe Drogenabhängiger. Die nach einem Ideenwettbewerb ausgewählten Projekte werden von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) mit insgesamt 66.600 Euro jährlich unterstützt.
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n der Debatte um Altersarmut wird die entscheidende Gerechtigkeitslücke übersehen. Die Rentenansprüche von Geringverdienern, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, liegen aufgrund der Rentenkürzungen künftig unterhalb oder nur knapp über dem Grundsicherungsniveau. Das bedeutet, dass ein Geringverdiener trotz langjähriger Einzahlung in die Rentenkasse nicht besser dasteht als jemand, der nichts oder nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und daher Grundsicherung erhält.
Quelle: http://www.sovd.de/1220.0.html
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat. (Urteil vom 16. Januar 2008 – VIII ZR 222/06)
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