Bundestag berät Kontopfändungsschutz

Der Deutsche Bundestag hat gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes in erster Lesung beraten. Aus diesem Anlass hier eine kleine Darstellung des BM Justiz.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/ab79bdd1e0e2ea4b1a9e8de4a1105b1f,4ff0be6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934393638/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Diakonie Hamburg: Veranstaltung “Armut in Hamburg – Herausforderungen für die Politik vor der Bürgerschaftswahl 2008″

Angesichts der anstehenden Bürgerschaftswahlen wollen das Diakonische Werk Hamburg, die Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie und die Hochschule für angewandte Wissenschaften die Chance ergreifen, mit KandidatInnen für die Bürgerschaft zu diskutieren. Dienstag, 29.01.08 17:00 Uhr – 20:00 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus (Altona), Königstr. 54, 22767 Hamburg

Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/veranstaltungen/veranstaltungen.zeitraum/one.event/index.html?entry=page.event.kd.1126000842.e

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BSG: Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 23.1.2008 entschieden.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10210&pos=1&anz=4

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SG Hamburg: Ein Euro Jobs eventuell völkerrechtswidrig

PR-Sozial / RA Gefken weisen auf einen Beschluss des SG Hamburg vom 04.01.2008 hin: Es hat einem Arbeitslosen, der wiederholt zur Aufnahme von sog. “Ein-Euro-Jobs” von der Bundesagentur für Arbeit verpflichtet wurde, für eine Grundsatzklage Prozesskostenhilfe gewährt.

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200801241602.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

test.de: Die Schufa-Falle der Banken

Geben Bankberater bei der für die Kreditvergabe nötigen Schufa-Abfrage in ihrem Computerprogramm eine falsche Begründung an, nimmt die Kreditwürdigkeit des Kunden ab. Und zwar von Angebot zu Angebot.

Quelle: http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/-Die-Schufa-Falle-der-Banken-/1616341/1616341/

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vzbv: “Durchgefallen: Scoring-Verfahren im Praxistest”

Willkür und Intransparenz bei der Kreditvergabe wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der deutschen Kreditwirtschaft vor. Anlass sind weit verbreitete “Scoring”-Verfahren, bei denen die Kreditwürdigkeit und Zinskonditionen aufgrund pauschaler Kriterien wie Wohnadresse, Alter, Familienstand oder Beruf errechnet werden. In einer Studie weist der Verbraucherzentrale Bundesverband nach, dass die Verfahren nicht halten, was sie versprechen, intransparent sind und Anbieter gegen Gesetze verstoßen.

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/970/index.html

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LSG NRW: Hilfeempfänger muß die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden

Der Sozialticker weist auf einen Beschluss des LSG NRW vom 19.12.2007 hin (L 7 B 284/07 AS ER).

Quelle: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-hilfeempfaenger-muss-die-besichtigung-seiner-wohnung-nicht-dulden_20080123.html

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FHH: “Aufschwung erreicht alle Stadtteile Hamburgs”

Reaktion der FHH auf die Pressemitteilung der GAL – siehe hier 18.01.2008

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/22/2008-01-22-bwa-aufschwung.html

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HH Abendblatt zum vorgenannten Thema

Hier der Abendblatt – Artikel zum Thema.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/23/839805.html

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SoVD: “Zwangsverrentung verschärft das Risiko wachsender Altersarmut”

Der SoVD fordert den völligen Verzicht auf Zwangsverrentungen. Ein älterer Arbeitslosengeld II-Bezieher muss frei entscheiden können, ob er sich weiterhin um Arbeit bemüht und solange Arbeitslosengeld II bezieht oder ob er eine vorgezogene Altersrente mit hohen Abschlägen in Kauf nimmt.

Quelle: http://www.sovd.de/1224.0.html

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