Archiv für den Monat: Januar 2008


31. Januar 2008

Veranstaltung der SoPo mit Prof. Hengsbach, SJ

Die Sozialpolitische Opposition (SoPo) lädt zu einer Diskussionsveranstaltung mit Prof. Friedhelm Hengsbach (SJ) ein: “Was ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ? – Alternativen zum ‘aktivierenden Sozialstaat’ “, 12. Februar 2008 von 19.30 Uhr bis ca. 22 Uhr, BIB, Gefionstraße 3, 22769 Hamburg (S-Bahn Holstenstr.)

Quelle: http://www.sopo-hamburg.de/index.php?id=16&tx_ttnews[tt_news]=81&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=70be8958ea

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31. Januar 2008

Mietschulden als Darlehen

Sozialticker:LSG Berlin L 26 B 2307/07 AS ER vom 14.01.2007 hin: § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II eröffnet dem Leistungsträger eine Ermessensentscheidung. Für den Fall bereits drohender Wohnungslosigkeit ist das Ermessen allerdings eingeschränkt. Nach Satz 2 sollen in diesen Fällen die Schulden übernommen werden, sofern die Tatbestands-voraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen ist die Übernahme von Schulden der Regelfall; der Träger der Grundsicherung kann nur in atypischen Einzelfällen von Leistungen (nach § 22 Abs. 5 Satz 4 SGB II zumeist in Form eines Darlehns) zur Mietschuldentilgung absehen.

Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic11319.html

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31. Januar 2008

“Kunststimmen gegen Armut”

“Über 20.000 Menschen aus ganz Deutschland sind dem Aufruf einer Künstlerinitiative KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT gefolgt und haben sich an der Aktion “Kunststimmen gegen Armut” beteiligt: Sie haben ein eigenes Werk, verbunden mit einem Appell gegen Armut in Deutschland, an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt.” Neuer Stichtag: 01. März 2008

Quelle: http://www.kunststimmen-gegen-armut.de/kunststimmen.html

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30. Januar 2008

Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung (Projekt Malteser Migranten Medizin)

Der NDR meldet: Für die mindestens 40.000 Menschen in Hamburg, die bislang keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten, gibt es ab sofort eine Anlaufstelle. Der Malteser Hilfsdienst hat im Marienkrankenhaus in Hohenfelde Räume angemietet, um beispielsweise Flüchtlingen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und Menschen ohne Krankenversicherung Erste Hilfe zu leisten.

Quelle: http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/papierlose2.html

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29. Januar 2008

SG Freiburg zu Absenkung und Eingliederungsvereinbarung

Im Sozialticker steht SG Freiburg S 12 AS 775/06 vom 28.11.2007: Eine nicht ganz leicht lesbare, aber interessante Entscheidung , die die (unzulässige) Kombination Absenkungsentscheid nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II und die Festsetzung einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt thematisiert.

Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic11250.html

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29. Januar 2008

SG Dresden: Ausbildungsförderung nach dem BAföG ist zweckbestimmte Einnahme

Der Sozialticker weist auf SG Dresden S 10 AS 957/06 vom 29.10.2007 hin: Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG fällt damit in vollem Umfang unter die Ausschlussvorschrift des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II, eine Berücksichtigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheidet folglich aus.

Quelle: http://www.sozialticker.com/ausbildungsfoerderung-nach-dem-bafoeg-ist-zweckbestimmte-einnahme_20080128.html

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27. Januar 2008

Bundesregierung: “Für eine bessere Integration Älterer in den Arbeitsmarkt”

Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben künftig länger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Außerdem erhalten ältere Arbeitslose einen Gutschein zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Und Arbeitslosengeld II-Bezieher müssen frühestens nach vollendetem 63. Lebensjahr eine Rente mit Abschlägen in Kauf nehmen.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2007/12/2007-12-11-integration-aelterer-in-den-arbeitsmarkt-nachhaltig-verbessern.html

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25. Januar 2008

Statistisches Bundesamt: Tarifverdienste 2007 stärker gestiegen als in den Vorjahren

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Jahresdurchschnitt 2007 um 2,0%. Das ist der höchste Anstieg seit 2004. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter verzeichneten mit einem Plus von 2,5% sogar den höchsten Zuwachs seit 2003.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/01/PD08__034__622.psml

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25. Januar 2008

Diakonie Hamburg: Veranstaltung “Armut in Hamburg – Herausforderungen für die Politik vor der Bürgerschaftswahl 2008″

Angesichts der anstehenden Bürgerschaftswahlen wollen das Diakonische Werk Hamburg, die Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie und die Hochschule für angewandte Wissenschaften die Chance ergreifen, mit KandidatInnen für die Bürgerschaft zu diskutieren. Dienstag, 29.01.08 17:00 Uhr – 20:00 Uhr, Dorothee-Sölle-Haus (Altona), Königstr. 54, 22767 Hamburg

Quelle: http://www.diakonie-hamburg.de/veranstaltungen/veranstaltungen.zeitraum/one.event/index.html?entry=page.event.kd.1126000842.e

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24. Januar 2008

BSG: Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber durfte Eltern vor dem 1. Januar 2007 geborener Kinder vom Anspruch auf Elterngeld ausschließen, ohne damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes zu verstoßen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 23.1.2008 entschieden.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10210&pos=1&anz=4

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