Archiv für den Monat: Dezember 2007

 
18. Dezember 2007

neue “Düsseldorfer Tabelle”

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende ?Düsseldorfer Tabelle? vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 ? steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/0,454c676d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934383730/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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18. Dezember 2007

pr-sozial: Jeder zweite ehemaliger ALG II-Empfänger nach einem Jahr wieder bei Hartz IV

Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger, der eine Stelle findet, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Jahr wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. “Von 100 Menschen, die wir in Beschäftigung bringen, sind etwa 50 nach einem Jahr wieder im Hartz-IV-Bezug”, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Magazin “Focus”. “Das sind zu viele.” Gebraucht werde eine gut organisierte Nachbetreuung, wenn jemand den Absprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft hat. «Darüber sind wir mit den Kommunen im Gespräch.”

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200712161519.html

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14. Dezember 2007

BSG: Auch Sozialhilfeempfängern darf Kindergeld nicht als Einkommen angerechnet werden

Das Kindergeld, welches für volljährige Kinder gezahlt wird, darf auch bei der Sozialhilfe nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied (AZ.: B 8/9b SO 23/06 R) nun das Bundessozialgericht in Kassel am 11.12.2007.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/13.12.2007-auch-sozialhilfeempfaengern-darf-kindergeld-nicht-als-einkommen-angerechnet-werden/#more-300

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14. Dezember 2007

SG Dortmund zu ALG II: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

sozialticker.com: Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2007, Az.: S 32 AS 114/07)

Quelle: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-heizkostenkuerzung-nur-nach-vorherigem-hinweis-auf-unwirtschaftliches-heizverhalten_20071213.html

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13. Dezember 2007

BGH: Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. (Urteil vom 12. Dezember 2007 XII ZR 23/06 )

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0192/07

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13. Dezember 2007

Caritas kritisiert Regelsatzkürzung bei Aufenthalt in Krankenhaus und Reha-Einrichtungen

Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, kritisiert: ?Damit werden faktisch Mütter und Kinder, die von Grundsicherung leben, von der gesetzlichen Pflichtleistung Reha bzw. Vorsorge abgeschreckt.? Die Erfahrungen der Caritas zeigen, dass immer mehr Arme sich diese Kuren nicht mehr leisten können.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=14867&page=1&area=dcv

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12. Dezember 2007

“SCHUFA weitet Bildungsangebot für Jugendliche aus”

aus der heutigen SCHUFA-Pressemitteilung: “Die SCHUFA setzt deshalb besonders auf Vorbeugung und erweitert ab sofort ihr Angebot für Lehrer und Schulen. Auf der Internetseite www.SCHUFAmachtSchule.de wurden bereits bestehende Unterrichtsmaterialien um ein weiteres Modul zu wichtigen Themen rund um den Umgang mit Geld, die Finanzplanung und möglichen Schuldenfallen ergänzt.”

Quelle: http://www.schufa.de/05_01_02_071212.html

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12. Dezember 2007

BGH: Vollstreckung Unterhalts- und Deliktsansprüche

BGH, Beschluss vom 27.09.2007, Aktenzeichen: IX ZB 16/06

Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.

Das Insolvenzgericht ist gemäß § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendun-
gen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantrag-
te Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der
Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

Vgl. auch schon OLG Zweibrücken, 14.05.2001 – 3 W 36/01

Siehe auch: www.iww.de




12. Dezember 2007

BSG: “Weihnachtsbeihilfe für behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung”

Der Klägerin, die in einem Heim für behinderte Menschen lebt, steht auch für das Jahr 2005 im Rah­men der ihr gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine einmalige Weih­nachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro zu. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 11. Dezember 2007 im Verfahren B 8/9b SO 22/06 R entschieden.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2007&nr=10170&pos=0&anz=44

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11. Dezember 2007

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch / Klage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheide

ACHTUNG ALTE RECHTSLAGE, da § 39 SGB II geändert wurde (vgl. http://www.buzer.de/gesetz/2602/al15641-0.htm)


sozialticker.com weist auf eine wichtiges Urteil des LSG NRW hin (L 9 B 101/07 AS ER vom 29.11.2007): Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Rücknahme-, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide im Rahmen des SGB II kommt deshalb aufschiebende Wirkung nach dem Regelfall des § 86a Abs. 1 SGG zu.




11. Dezember 2007

pr-sozial/elo-fprum: Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung

Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen.

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200712111505.html

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