Monat: Dezember 2007

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BVerfGericht: Hartz-IV-Jobcenter sind verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte heute die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Die existierenden Jobcenter verstoßen demnach gegen die Verfassung (Aktenzeichen: 2 BvR 2433/04).

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524513,00.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

BSG legt Bericht “Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII” vor

“Hamburg weist im Vergleich der 16 deutschen Großstädte eine deutlich unterdurchschnittliche Dichte von Transferleistungsempfängern auf. In Hamburg bezogen 2006 durchschnittlich 130 von 1.000 Einwohnern Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Der Durchschnittswert der am Städtevergleich teilnehmenden 16 Großstädte liegt bei 144 von 1.000 Einwohnern.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2007/dezember/18/2007-12-18-bsg-lebenslagen.html

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akademie.de: “2-Jahresfrist gekippt: Unverhoffte Steuerrückzahlungen winken!”

Nunmehr kann die (freiwillige) Steuererklärung innerhalb der 7-Jahres-Verjährung gemacht werden.

Quelle: http://www.akademie.de/private-finanzen/sparen-altersvorsorge-vermoegensbildung/tipps/sparen-vermoegen-altersvorsorge/unverhoffte-steuerrueckzahlungen.html

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LSG Darmstadt: Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Führung eines gemeinsamen Kontos ist kein ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft. Das entschied in einem am 17.12.2007 veröffentlichten Beschluss der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. (AZ L 7 AS 282/07 ER? Der Beschluss ist unanfechtbar.)

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/C1256D88002A044A/vwContentByKey/W279YEVT463JUSZDE/$File/171207HartzIVGemeinsamesKonto.pdf

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hib: Verfügbare Einkommen haben sich seit 2005 real um 0,4 Prozent verringert

Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte hat sich vom dritten Quartal des Jahres 2005 bis zum dritten Quartal dieses Jahres nominal um 3,2 Prozent erhöht, real jedoch um 0,4 Prozent verringert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/7400) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/7058) zu den “inflationsfördernden Auswirkungen der Politik der Regierungskoalition” hervor.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_325/02.html

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hib: “Dritter Armuts- und Reichtumsbericht kommt”

Der Dritte Armuts- und Reichtumsbericht soll wie geplant im Frühjahr 2008 von der Bundesregierung verabschiedet werden. Von einer Verzögerung könne keine Rede sein, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/7377) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7197).

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_325/07.html

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neue “Düsseldorfer Tabelle”

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende ?Düsseldorfer Tabelle? vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 ? steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/0,454c676d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934383730/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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pr-sozial: Jeder zweite ehemaliger ALG II-Empfänger nach einem Jahr wieder bei Hartz IV

Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger, der eine Stelle findet, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Jahr wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. “Von 100 Menschen, die wir in Beschäftigung bringen, sind etwa 50 nach einem Jahr wieder im Hartz-IV-Bezug”, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Magazin “Focus”. “Das sind zu viele.” Gebraucht werde eine gut organisierte Nachbetreuung, wenn jemand den Absprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft hat. «Darüber sind wir mit den Kommunen im Gespräch.”

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200712161519.html

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SG Dortmund zu ALG II: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten

sozialticker.com: Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken. (Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.11.2007, Az.: S 32 AS 114/07)

Quelle: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-heizkostenkuerzung-nur-nach-vorherigem-hinweis-auf-unwirtschaftliches-heizverhalten_20071213.html

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Infodienst Schuldnerberatung 4/2007 erschienen

Gestern war es wieder so weit: der neue Infodienst Schuldnerberatung ist erschienen! Lesenswerte PDF-Datei (ca. 600kb) mit 58 Seiten Informationen.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/gedruckte-ausgaben/download-als-pdf-datei.html

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