tagesspiegel.de: “Bürger gegen Behörde: Urteile im Stundentakt”

Mehr als 2000 Hartz-IV-Empfänger verklagen monatlich ihr Jobcenter, 1000 von ihnen gewinnen. Zwei Tage aus dem Berliner Sozialgericht in Mitte.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Hartz-IV;art270,2432936

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Bundessozialgericht zu Fahrtkosten, Vermögen und Verletztenrente

elo-forum/pr-sozial: Verletztenrente und Existenzgründungszuschuss werden als Einkommen angerechnet. Fahrtkosten von unter sechs Euro müssen erstattet werden. (AZ: B 14/7b AS 50/06 R, B 14/7b AS 46/06, B 14/7b AS 16/06, B 14/7b AS 62/06

Quelle: http://www.elo-forum.net/urteile/urteile/-200712061493.html

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Statistikamt Nord: “Mehr Familien erhielten Unterstützung – Hilfen oftmals für Familien mit mehreren Kindern”

Am Jahresende 2006 sind in Hamburg 573 Familien mit rund 1 200 Kindern durch sozialpädagogische Familienhilfe unterstützt worden, darunter 332 alleinerziehende Mütter und Väter. Das waren 122 Familien oder 27 Prozent mehr als 2005.

Quelle: http://www.statistik-nord.de/index.php?id=531&tx_ttnews[pS]=1191189600&tx_ttnews[pL]=7952399&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=981&tx_ttnews[backPid]=521&cHash=be48b0d55d

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LSG NRW: Stromkostenguthaben ist wie eine Steuererstattung anrechenbares Einkommen

sozialticker.com weist auf LSG NRW L 12 SO 26/06 vom 14.11.2007 hin

Quelle: http://www.sozialticker.com/stromkostenguthaben-ist-wie-eine-steuererstattung-anrechenbares-einkommen_20071205.html

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hib: Bundesrat schlägt “transparente Gestaltung” des Insolvenzrechts vor

Eine transparentere Gestaltung des Insolvenzverfahrens möchte der Bundesrat erreichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/7251) vorgelegt. Die Länderkammer möchte dafür sorgen, dass die Aufgaben der Gerichte und Verwalter genauer definiert und die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle des Insolvenzverwalters verbessert werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_312/01.html

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Geplante Änderung der ALG II-VO

aus dem Newsletter von Harald Thomé: Das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) plant zum 1.1.08 eine Änderung der ALG II ?VO im SGB II. Die entfaltet einige Relevanz. Einem Schreiben des BMAS zu den beabsichtigten Neufassung der ALG II ? VO sind die wesentlichen Punkte zu entnehmen: a) Anrechnung des geldwerten Vorteils durch Essens bei Krankenhausaufenthalt, Kur oder Reha, b) Bei Selbstständigen nicht mehr Einkommensermittlung nach dem EstG, sondern nur noch Absetzung von tatsächlichen notwendigen Ausgaben, sowie Berücksichtigung von Einkommen aus den letzten sechs Monaten vor dem SGB II-Antrag. c) Bei wechselnden Einkünften soll eine Durchschnittseinkommensberechnung zulässig werden d) Absetzbetrag für Verpflegung bei auswärtiger Erwerbstätigkeit von mehr als 12 Std. e) Nichtanrechnung von Zuwendungen der Wohlfahrtspflege wie Lebensmittel- oder Möbelspenden f) Pauschale Bereinigung von Ausbildungsförderungsgeldern um ausbildungsbedingten Bedarf

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Schreiben_BMAS_13-Nov-2007_ALG_II_VO.pdf

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blog.juracity: Entwurf der neuen ALG II-VO erschienen

“Sie ist da, die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ? kurz: Alg II-V, die die bisherige Verordnung ablöst. Die Verordnung soll am 1.1.2008 in Kraft treten.”

Quelle: http://blog.juracity.de/2007-12-06/arbeitslosengeld-iisozialgeld-verordnungalgii-v-2008.html#more-2061

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IAB: 1,3 Millionen “Aufstocker”

Rund 1,3 Mio. Personen bezogen im Januar 2007 Hartz-IV-Leistungen, obwohl sie einer Beschäftigung nachgingen. Im Jahresdurchschnitt 2005 lag die Zahl der so genannten Aufstocker noch bei rund 880.000, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb2207.aspx

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Diakonisches Werk: Diskussion zur Integrationspolitik

Das Diakonische Werk Hamburg lädt zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der die Integrationspolitik in Hamburg auf den Prüfstand gestellt werden soll. Die Veranstaltung im Dorothee-Sölle-Haus beginnt am Mittwoch, dem 5. Dezember, um 17 Uhr an der Königstraße 54 in Raum 9.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/03/822961.html

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KDA: Wohnungen nur für Reiche?

Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Wohnungspolitik in Hamburg. Di, 11.12.07, 17:00-18:30 Uhr Dorothee-Sölle-Haus

Quelle: http://www.kda-nordelbien.de/veranstaltungen.php#sozpol_podium

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