Monat: November 2007

Sie wollen nicht nur gegen Veränderungen im Stadtteil protestieren wie manche Bürgerinitiativen, sondern von Anfang an mitgestalten und entscheiden. Die erste Bürgerplattform Hamburgs hat sich gestern offiziell gegründet. “ImPuls-Mitte Zusammen für Hamm und Horn” wird von bislang 13 Einrichtungen aus dem Stadtteil getragen, die sich nicht auf die Politik allein verlassen wollen.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/11/07/813684.html

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Saechsisches LSG L 2 B 291/07 AS-ER vom 17.09.2007: “Als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist der Anteil der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen, der mit Nachweisen belegt und in angemessenem Umfang auf die Ausbildungsförderung entfällt.”

Quelle: http://www.sozialticker.com/leistungen-nach-dem-bafoeg-sind-kein-anrechenbares-einkommen_20071106.html

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www.otto-schmidt.de: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in vielen Fällen nicht mehr zu Einbussen beim Arbeitslosengeld. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7106.html

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Ein kleiner erster Überblick zum Thema.

Quelle: http://www.anwaltonline.com/familienrecht/show.asp?x=tips/haftung/schulden.html

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Sozialgericht Dortmund, S 28 AS 361/07 ER, 18.09.2007: In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist.

Quelle: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,10&Freigabe==1&cmd=all&Id=1538

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Statistische Ämter: “Mit Ihrer Teilnahme an der EVS helfen Sie mit, ein realistisches Bild der Lebensverhältnisse in unserem Land zu zeichnen. Ein Schwerpunkt der Erhebung liegt in der Erfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben von privaten Haushalten. Damit werden wichtige Unterlagen zur Beurteilung der Einkommenssituation und der Verbrauchsverhältnisse der Gesamtbevölkerung und ihrer verschiedenen Gruppen geliefert.”

Quelle: http://www.evs2008.de/Statistik-Portal/EVS/teilnahme.asp

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Die Grosse Anfrage zum Thema Schuldnerberatung in Hamburg (18/6970) wurde beantwortet.

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/GrosseAnfrage18_6970.pdf

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Am 07.11.2007 ist die Schuldnerberatung Thema in der Bürgerschaftssitzung (Top 9). Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr. Wer es nicht ins Parlament schafft, kann die Debatte über “WEB-TV” verfolgen.

Quelle: http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_livestream.tpl&sub1=62&sub2=402&cont=1107

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