Archiv für den Monat: November 2007


1. November 2007

Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008: Teilnehmende gesucht

Statistische Ämter: “Mit Ihrer Teilnahme an der EVS helfen Sie mit, ein realistisches Bild der Lebensverhältnisse in unserem Land zu zeichnen. Ein Schwerpunkt der Erhebung liegt in der Erfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben von privaten Haushalten. Damit werden wichtige Unterlagen zur Beurteilung der Einkommenssituation und der Verbrauchsverhältnisse der Gesamtbevölkerung und ihrer verschiedenen Gruppen geliefert.”

Quelle: http://www.evs2008.de/Statistik-Portal/EVS/teilnahme.asp

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1. November 2007

“VI. Bettlermarsch” am 10. November 2007 in Hamburg

Caffee mit Herz: “Einladung zum Bettlermarsch am 10. November 2007, Auftakt: 13.00 Spielbudenplatz; Die Würde des Menschen ist unantastbar! Dafür treten wir auf dem Bettlermarsch ein, das fordern wir: eine deutliche Erhöhung des Hartz IV- Satzes, auch für Flüchtlinge, Wiedereinführung von Zahlungen für Sonderbedarfe, ausreichend vorhandene, bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren, keine Zwangsumzüge, freie Wohnortwahl für Flüchtlinge, Mindestlohn von mindestens 8 Euro pro Stunde, Sozialticket für max. 15 Euro, für alle Kinder echte Chancengleichheit, Zugang zu Bildung und Gewährleistung von Mobilität “

Quelle: http://www.cafeemitherz.de/redesign/ffone/index.php?action=showarticle&openfile=20070916-133358-de.dat&set_filter=&set_modul=ff_articles

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1. November 2007

keine Regelsatzkürzung bei Eingliederungsvereibarung per Verwaltungsakt

Sozialgericht Dortmund, S 28 AS 361/07 ER, 18.09.2007: In § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist.

Quelle: http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=0,10&Freigabe==1&cmd=all&Id=1538

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1. November 2007

BA ändert Verwaltungspraxis zur Sperrzeit: Aufhebungsverträge führen nicht stets zu Einbussen beim Arbeitslosengeld

www.otto-schmidt.de: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in vielen Fällen nicht mehr zu Einbussen beim Arbeitslosengeld. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7106.html

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