Archiv für den Monat: November 2007


20. November 2007

SPD-Fraktion: “Schuldnerberatung ist weiterhin verbesserungswürdig”

“Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat auf weiterhin bestehende Defizite bei den Hilfeangeboten für überschuldete Haushalte hingewiesen. Trotz steigenden Zahlen bei den abgeschlossenen Privatinsolvenz-Beratungen gibt es keinen Grund zum jubeln, sagte der SPD-Sozialpolitiker Uwe Grund in der Bürgerschaft.(…) Grund wies auf eine zusätzliche Gefahr hin: Es gibt eine rechtlich mangelhafte Ausschreibungspraxis der Behörde, die nun das ganze System gefährde, sagte der SPD-Politiker.(…) Grund kritisierte, dass es in den Verträgen mit den Beratungsstellen keine Qualitätsanforderungen gibt. Er forderte, die Qualitätssicherung zu verbessern. Es gehe eben nicht nur um die Durchführung der Beratung und das Ausstellen von Bescheinigungen.”

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/externe-seiten/presseerklaerungen/b/2308/k/34.html

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20. November 2007

SoVD fordert Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Altersarmut auf

“Die Zahlen der jüngsten Studie zur “Altervorsorge in Deutschland” (AVID), die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben wurde, sind alarmierend. Das Risiko der Altersarmut nimmt zu und ganz besonders in Ostdeutschland. Die Bundesregierung muss handeln.”

Quelle: http://www.sovd.de/1205.0.html

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19. November 2007

Kinderreport 2007

Laut dem Kinderreport Deutschland 2007 des Kinderhilfswerk, welcher nun vorgestellt wurde, ist die Kinderarmut in Deutschland dramatisch angestiegen. Das Kinderhilfswerk untersucht mit dem Kinderreport seit 1965 die Kinderarmut. Vergleicht man die Zahlen, welche vor 42 Jahren erhoben wurden, mit denen, welche aktuell für das Jahr 2006 vorliegen, wird der dramatische Anstieg bei der Kinderarmut erst richtig deutlich.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/16.11.2007-kinderreport-2007-kinderarmut-steigt-dramatisch/

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19. November 2007

Infodienst Schuldnerberatung: Genehmigung von Einziehungsermächtigungen vor Insolvenzeröffnung

Ausgangspunkt ist der Beschluss des AG Hamburg vom 28.06.2007 (AZ 68g IK 272/07, ZInsO 2007, 721; NZI 2007, 598), in dem das Gericht feststellte, dass der Treuhänder im vereinfachten Verfahren nach den §§ 311 ff. InsO gehalten sei, vorab nicht genehmigte Einziehungsermächtigungen des Schuldners aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu widerrufen.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ls_vorab

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19. November 2007

EuGH zur Fälligkeit von Verzugszinsen angerufen

akademie.de: Wann gerät ein Schuldner konkret “in Verzug”? Muss der zu zahlende Betrag innerhalb der Zahlungsfrist von 30 Tagen dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein? Oder reicht es aus, wenn der Gläubiger den Überweisungsauftrag fristgerecht erteilt und die Bank ihn durchführt, das Geld aber erst ein oder mehrere Tage später auf dem Gläubigerkonto eingeht? – Fragen, mit denen sich der Europäische Gerichtshof derzeit beschäftigt.

Quelle: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/finanzwesen/faelligkeit-von-verzugszinsen.html

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16. November 2007

Bundeskabinett will Verfahren vor Arbeits- und Sozialgerichten vereinfachen (otto-schmidt.de)

Das Bundeskabinett hat am 14.11.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) beschlossen. Mit den Neuregelungen sollen die gerichtlichen Verfahren vereinfacht, die Justiz entlastet und die Prozesse beschleunigt werden. Mit der Änderung des SGG reagiert die Bundesregierung zudem auf die hohe Belastung der Sozialgerichte seit Einführung des Arbeitslosengeld II.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7214.html

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9. November 2007

CREDITREFORM: SchuldnerAtlas Deutschland 2007 erschienen

“Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland hat auch 2007 weiter zugenommen. Der Anstieg der gesamtdeutschen Schuldnerquote wird allerdings schwächer. Für die Bundesrepublik wurde zum Stichtag 1. Oktober 2007 eine Schuldnerquote von 10,9 Prozent (Vorjahr: 10,7 Prozent) ermittelt. Das heißt, rund 7,3 Millionen Bewohner Deutschlands oder mehr als jeder zehnte erwachsene Einwohner gelten als überschuldet oder weisen zumindest nachhaltige Zahlungsstörungen auf.”

Quelle: http://www.creditreform.de/Deutsch/Creditreform/Aktuelles/Creditreform_Analysen/SchuldnerAtlas/index.jsp

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8. November 2007

Deutscher Bundestag (Rechtsausschuss): Neues Unterhaltsrecht mit breiter Mehrheit gebilligt

Das neue Unterhaltsrecht (16/1830) ist am Mittwochmittag im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen gebilligt worden. Die Linke stimmte dagegen. Vom kommenden Jahr gilt voraussichtlich: Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern genießen immer Vorrang. Mutter oder Vater, die die Kinder betreuen, kommen danach – egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Ihnen gleich gestellt sind auch Partner, die lange Zeit miteinander verheiratet waren

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_282/02.html

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8. November 2007

sozialticker: Zum Zugang einer Mietsenkungsaufforderung

Der Sozialticker weist auf ein Urteil des SG Berlin S 37 AS 26704/07 ER vom 06.11.2007 hin: Der fehlende Rücklauf des Aufforderungsschreibens begründet keinen Anscheinsweis für die Zustellung. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, die für den Zugang einer Postsendung sprechen, trägt der Antragsgegner die Beweislast für den Zugang des Anforderungsschreibens.

Quelle: http://www.sozialticker.com/zum-zugang-einer-mietsenkungsaufforderung_20071108.html

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7. November 2007

Hamburger Abendblatt: Hamm und Horn gründen erste Bürgerplattform

Sie wollen nicht nur gegen Veränderungen im Stadtteil protestieren wie manche Bürgerinitiativen, sondern von Anfang an mitgestalten und entscheiden. Die erste Bürgerplattform Hamburgs hat sich gestern offiziell gegründet. “ImPuls-Mitte Zusammen für Hamm und Horn” wird von bislang 13 Einrichtungen aus dem Stadtteil getragen, die sich nicht auf die Politik allein verlassen wollen.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/11/07/813684.html

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6. November 2007

sozialticker.com: BAFöG und ALG II

Saechsisches LSG L 2 B 291/07 AS-ER vom 17.09.2007: “Als zweckbestimmte Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II ist der Anteil der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen, der mit Nachweisen belegt und in angemessenem Umfang auf die Ausbildungsförderung entfällt.”

Quelle: http://www.sozialticker.com/leistungen-nach-dem-bafoeg-sind-kein-anrechenbares-einkommen_20071106.html

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1. November 2007

BA ändert Verwaltungspraxis zur Sperrzeit: Aufhebungsverträge führen nicht stets zu Einbussen beim Arbeitslosengeld

www.otto-schmidt.de: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) aktualisiert und vollständig überarbeitet. Danach führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags in vielen Fällen nicht mehr zu Einbussen beim Arbeitslosengeld. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Aufhebungsvertrags zugesagte Abfindung zwischen 0,25 und 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr beträgt.

Quelle: http://www.otto-schmidt.de/arbeitsrecht_sozialrecht/news_7106.html

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