Sozialticker.com: Heizkosten SGB II

Der Sozialticker weist auf ein Urteil des SG Duisburg (S 27 AS 326/05) hin: Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Da die notwendigen Heizkosten von einer Vielzahl Faktoren abhängen und die notwendigen Kosten daher bei gleichem Heizverhalten erheblich voneinander abweichen können, sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, solange es keine konkreten Anhaltspunkte für ein unvernünftiges Heizverhalten gibt.

Quelle: http://www.sozialticker.com/heizkosten_20071018.html

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BSG: Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit

Der 11a. Senat des Bun­dessozialgerichts hat im Verfahren B 11a AL 51/06 R am 17. Oktober 2007 entschieden, dass der Kläger zwar durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich sein Beschäftigungsverhältnis “gelöst” habe. Jedoch kann dem Kläger für die Lösung des Beschäfti­gungsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite stehen. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfah­ren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2007&nr=10090&pos=0&anz=33

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Forum Schuldnerberatung + AGSBV: Rückmeldung “Girokonto für Jedermann”

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich letzte Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung noch einmal mit dem Bericht der Bundesregierung zur Praxis der ZKA-Empfehlung “Girokonto für jedermann” vom Sommer 2006 auseinander gesetzt sowie mit den Gesetzesinitiativen zweier Oppositionsparteien vom Februar/März 2006 und dem aktuellen Regierungsentwurf zur Kontopfändungsreform. Letzterer dürfte der Auslöser für die erneute Befassung gewesen sein, denn es steht ja immer noch die Entschließung des Bundestages zum Bericht der Bundesregierung aus, die der Finanzausschuss vorbereitet. Der Finanzausschuss hat nun wiederum das Bundesfinanzministerium beauftragt, aktuelle Zahlen zur Kontolosigkeit zu ermitteln. Das Ministerium hat hierzu Ende letzter Woche u.a. die AG SBV angeschrieben – mit sehr kurzer Rückmeldefrist, nämlich 29.10. Ich wäre kurzfristig an Rückmeldungen aus dem Arbeitsfeld interessiert wie die derzeitigen Erfahrungen vor Ort sind: besteht das Zugangsproblem zu Konten unverändert, hat sich die Situation verbessert oder verschlechtert. Gibt es ggf. konkrete Fallbeispiele. Entsprechende Rückmeldungen sollten der AGSBV bis zum 26. 10. zugeleitet werden: stark@skmev.de Wir bitten deshalb die Praktiker/innen dringend, Rückmeldungen zu diesem wichtigem Thema an die AG SBV zu melden und so beizutragen, dass es in absehbarer Zeit ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto geben könnte.

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Infodienst Schuldnerberatung: Ratgeber von teltarif.de: Handys und Mobilfunktarife für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche rücken als Umsatzquelle immer mehr in den Fokus der Mobilfunkanbieter: Studien zufolge besitzt ein Sechstel der 6- bis 7-Jährigen ein eigenes Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es knapp drei Viertel. Unter den Jugendlichen bis 19 Jahre hat fast jeder ein Mobiltelefon. Im aktuellen Ratgeber von teltarif.de unter www.teltarif.de/jugendtarife wird aufgezeigt, mit welchen Handy-Tarifen Kinder und Jugendliche am günstigsten fahren.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praevention/handy_tarife_fuer_kinder/handytarife_fuer_kinder_071017.html

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Stellungnahme des Bundesrates zur InsoReform (DrS 600/07)

Der Bundesrat hat am 12.10.2007 unter der Drucksache 600/07 zum Regierungsentwurf der Inso-Änderung Stellung genommen

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_051/SharedDocs/Drucksachen/2007/0601-700/600-07_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/600-07%28B%29.pdf

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Statistisches Bundesamt: Verbraucherpreise September 2007: + 2,4% zum Vorjahr

ie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland von September 2006 bis September 2007 um 2,4% gestiegen. Dies ist die höchste jährliche Teuerungsrate seit zwei Jahren (September 2005: + 2,5%).

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2007/10/PD07__417__611.psml

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Die Hamburger ARGE wird erneut neu organisiert

Die Hamburger Arge (Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung von Hartz IV) wird erneut organisatorisch umgekrempelt.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/12/803887.html

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Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/f3925f4e31e80318371e26e52f8f60cf,cbfa446d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934373539/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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Ergänzung 10.6.2015: siehe http://dejure.org/gesetze/RDG

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.06.2015
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“Gegen Hartz IV”: Verfassungsklage zum ALG II Regelsatz

Der Arbeitslosengeld II Satz auf dem Prüfstand. Beim Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 1840/07) in Karlruhe ist eine von der IG Metall unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für Alg II-Bezieher von 345 Euro überprüft werden soll. Nach Meinung der Gewerkschaften ist der Alg II-Satz zu niedrig bemessen, um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im Alg II-Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199c6113b60b.php

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Bundesregierung will Wohngeldrecht novellieren

Die Bundesregierung will das Wohngeldrecht grundlegend novellieren. (Gesetzentwurf BT-DrS 16/6543) Das neue Gesetz soll – neben redaktionellen Änderungen wie der Streichung überholter Vorschriften, neuen Systematisierungen und textlichen Straffungen – den Ausschluss der Transferleistungsempfänger vom Wohngeld klarer regeln und den wohngeldrechtlichen Haushaltsbegriff neu fassen. Außerdem sollen die bisher für die Höhe des Wohngelds maßgeblichen vier Baualtersklassen wegfallen, die Rückforderung des Wohngelds im Todesfall oder bei zu Unrecht gezahltem Wohngeld soll erleichtert und eine gesamtschuldnerische Haftung aller Haushaltsmitglieder eingeführt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_249/04.html

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