Hamburger Abendblatt: aus der Antwort zur Großen Anfrage

Die Große Anfrage (siehe 25.09.2007 ) ist beantwortet.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/11/803599.html

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LG Hamburg: Die “Schönheitsreparaturklausel” im “Hamburger Mietvertrag für Wohnraum” ist unwirksam

Die “Schönheitsreparaturklausel” im sogenannten “Hamburger Mietvertrag für Wohnraum”, wonach Mieter verpflichtet sind, die Wohnung spätestens beim Auszug zu renovieren, ist unwirksam. Das entschied jetzt das Landgericht Hamburg. Im Klartext bedeutet dies: Der Mieter, der auszieht, muss zum Beispiel die Wände nicht neu streichen oder tapezieren. (Hamburger Abendblatt)

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/10/802992.html

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Deutscher Bundestag: Öffentliche Petition zu Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes – Zeichnungsschluss 11.10.07 !

Mit der Petition wird die Erhöhung des Regelsatzes auf mindestens 420 Euro für Erwachsene und die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche von 60 % auf 80 % gefordert. Begründung: Einer Studie der Universität Bonn zufolge reicht der Hartz-IV-Regelsatz nicht aus, um Kinder und Jugendliche gesund und ausgewogen zu ernähren. Die Studie des Forschungsinstituts für Kinderernährung der Universität Bonn sollte endlich neben der Opposition auch und gerade die Regierung zum Handeln bewegen.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/rss-artikel.htm#anker03

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Infratest Dimap: Jeder zweite Bundesbürger betrachtet Zahlungen für Hartz IV-Empfänger als zu niedrig

Die seit längerem von Gewerkschaften und Sozialverbänden erhobene Forderung nach einer Anhebung der Hartz IV-Sätze, zuletzt angestoßen durch Preissteigerungen im Lebensmittelbereich, kann in der Bevölkerung auf eine prinzipiell große Unterstützung setzen. Nur 29 Prozent der Bundesbürger hält die derzeitigen Zahlungen für Hartz IV-Empfänger für angemessen, jeder Zweite (51 Prozent) dagegen betrachtet sie als zu niedrig. Kaum jemand (7 Prozent) glaubt, Hartz IV-Empfänger seien insgesamt überversorgt.

Quelle: http://www.infratest-dimap.de/?id=16#ue4

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Statistisches Bundesamt veröffentlicht Ergebnisse aus Bundesstatistik zur Schuldnerberatung

Nach eigenen Angaben befragte das Statistische Bundesamt “124 Schuldnerberatungsstellen, deren Dienste 2006 von rund 47 000 Personen in Anspruch genommen worden sind”. Ergebnisse wurden nun veröffentlicht. Hauptgrund der Überschuldung ist Arbeitslosigkeit (29,6 %). Von im Schnitt etwa 37.000 ? Schulden entfallen etwa 21.000 ? auf Krreditinstitute und nur knapp 600 ? auf Versandhäuser.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2007/10/PD07__398__524,templateId=renderPrint.psml

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Die Linke: “Erhebliche Kürzungen des Arbeitslosengeldes durch ungerechte Meldeauflagen”

Laut Bundesagentur für Arbeit hat sich die Anzahl der verhängten Sperrzeiten bei Arbeitslosengeldbezug ernorm erhöht. Allein in diesem Jahr wurde bisher bei 465.000 ALG I-Empfängern die Auszahlung des Arbeitslosengeldes gesperrt und damit fast 100.000 mehr Erwerbslosen als im gleichen Zeitraum 2006. Der häufigste Grund mit 174.000 Fällen lag darin, dass bei Kündigung oder Vertragsablauf bereits weit vor Ablauf des Arbeitsvertrages eine Meldung als arbeitsuchend versäumt wurde.

Quelle: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281423921

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Bundesagentur für Arbeit: “Hartz IV ist keine Bedrohung – sondern eine große Chance”

Auf einem “SGB II Bundeskongress” traf sich “die ganze SGB II-Familie” (Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur für Arbeit).

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2007/Presse-07-063.html

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“Gegen HARTZ IV”: 38 Prozent mehr Klagen wegen Hartz IV

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten sechs Monaten rund 45.500 Prozesse aufgrund der Arbeitsmarktreform Hartz IV geführt. Das sind bereits 38 Prozent mehr Klagen, als noch im Vorjahr. Die Erfolgsaussichten der Klagen sind überdurchschnittlich hoch.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199c00a5810c.php

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Sozialwissenschaftliches Institut der Evang. Kirche: Harte Arbeit, wenig Lohn – die unsichtbare Armut – Präsentation am 08.10.2007

Arm trotz Arbeit – diese Lebenssituation der sogenannten “Working Poor” hat jetzt das sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Wilhelmsburg mit einer einjährigen Forschungsarbeit untersucht. Ergebnis unter anderem: “Diese Armut ist meist unsichtbar”, sagt Claudia Schulz, Theologin und Mitarbeiterin des Forschungsprojekts. Diese Menschen müssten mit 800 bis 900 Euro Netto im Monat auskommen. “Obwohl sie jeden Tag hart arbeiten”, so Schulz. Präsentation am 08.10.2007, um Anmeldung wird gebeten.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/04/800842.html

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neue Folien von Harald Thome zum SGB II (PDF 129 Seiten)

aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: “Endlich habe ich wieder mal zu größeren Teilen überarbeitete Folien fertig. Ich möchte daher an diese Stelle auf meine neuen ‘Werke’ hinweisen. Leider sind sie aber immer noch die Unvollendeten. Nichts desto trotz empfehlenswert und zudem in neuem Outfit.”

Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/SGB_II_Folien_27-09-2007.pdf

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