Archiv für den Monat: Oktober 2007


30. Oktober 2007

HH Abendblatt: morgen Diskussion über “Wege aus der Armut”

Über Alternativen und Wege aus der Armut diskutieren Hamburger Politiker am Mittwoch im Gesundheitszentrum St. Pauli, Seewartenstraße 10, um 20 Uhr. Dabei: Uwe Grund (SPD), Martina Kaesbach (FDP), Claudius Lieven (GAL) und Prof. Norman Paech (Die Linke). Die CDU war auch eingeladen, sagte aber nach Angaben der Veranstalter wegen eines “internen Parteitreffens” ab.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/30/810406.html

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30. Oktober 2007

Tacheles-Sozialhilfe/Frank Jäger: Sonderbehandlung von U-25-Jährigen

Frank Jäger: “In meinem Beitrag gehe ich vor allem auf Fragen ein, die das ?SGB II-Änderungsgesetz? aufwirft: die Sonderregelung des § 22 Abs. 2a SGB II, das sogenannte Aus- und Umzugsverbot für U-25-Jährige, in Verbindung mit der Änderung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II, die Hereinnahme der jungen Erwachsenen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern, und der Änderung des § 20 Abs. 2a SGB II, die Reduzierung der Regelleistung bei Umzug ohne Zusicherung der Behörde. Die frauenspezifischen Problemlagen rücken in diesem Zusammenhag im zweiten Teil meiner Ausführungen in den Fokus. Zunächst jedoch eine kurze allgemeinere Anmerkung zur Sonderbehandlung von U-25-Jährigen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.”

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/SonderbehandlungU25.aspx

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26. Oktober 2007

test.de: Urteil gegen Funsurf24

Das Amtsgericht Dresden hat die Funsurf24 GmbH zur Rückzahlung aller Monatsgebühren an eine Berlinerin verurteilt. Avanio bietet unterschiedliche Tarife für die Internet-Einwahl per Modem an. Einer davon: vanio.flexi. Laut Geschäftsbedingungen werden Nutzer mit der ersten Einwahl Clubmitglieder. Erst durch Kündigung endet die Mitgliedschaft wieder.

Quelle: http://www.test.de/themen/computer-telefon/meldung/-Avanio-Internetzugang/1591819/1591819/

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25. Oktober 2007

PARITÄTISCHER: Preisschub muss durch Regelsatzanpassung aufgefangen werden

Angesichts der Inflationswarnungen von Bundesbank-Chef Weber hat der Paritätische seine Forderung bekräftigt, den Regelsatz von Hartz IV und Sozialgeld an die jährliche Preisentwicklung anzupassen. “Der enorme Preisschub treibt die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in die Armut”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbandes. “Wer angesichts dieser Warnungen immer noch nicht handelt, nimmt die Armut von 7,3 Millionen Hartz-IV-Beziehern ? darunter 1,9 Millionen Kindern ? bewusst in Kauf”, so Schneider.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=245&tx_ttnews[tt_news]=822&tx_ttnews[backPid]=76&cHash=78b68abb01

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24. Oktober 2007

LSG NRW: Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden

Gesundheitskosten müssen bei Hartz IV-Abhängigen gegebenfalls zusätzlich vom zuständigen Sozialamt übernommen werden. So hat das Landessozialgericht NRW in Essen entschieden (Az.: L 1 B 7/07 AS ER 22.06.2007 rechtskräftig). Der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Gesundheitspflege sei zu gering. Zu beantragen sind diese Leistungen beim zuständigen Sozialamt (Pressemitteilung Unabhängige Sozialberatung)

Quelle: http://www.bo-alternativ.de/2007/10/19/hartz-iv-gesundheitskosten-zusaetzlich/

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23. Oktober 2007

Zu den Anforderungen des Jugendschutzes bei Internetseiten

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. (Urteil vom 18. Oktober 2007 ? I ZR 102/05)

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41423&anz=152&pos=3&Blank=1

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19. Oktober 2007

Nationale Armutskonferenz: Kinderarmut in Deutschland skandalös

Die alarmierende Situation von Kindern, die in Deutschland in Armut leben müssen, hat der Sprecher der bundesweit tätigen Nationalen Armutskonferenz (NAK), Pfarrer Dr. Wolfgang Gern, bei dem diesjährigen Treffen der NAK kritisiert. Die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen etwa in Höhe des Existenzminimums habe sich mehr als verdoppelt. ?Aktuell sind dies etwa 2,2 Millionen Kinder. Und wir müssen sogar leider von einer Dunkelziffer von bis zu 3 Millionen Kindern ausgehen. Diese Zahlen sind skandalös?, so der Sprecher.

Quelle: http://www.nationale-armutskonferenz.de

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19. Oktober 2007

Michael Naumann: Hartz-IV-Sätze müssen an die Wirklichkeit angepasst werden

Der Hamburger SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich nun, neben der längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, auch für eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. (www.sozialleistungen.info)

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/18.10.2007-michael-naumann-hartz-iv-saetze-muessen-an-die-wirklichkeit-angepasst-werden/#more-250

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18. Oktober 2007

Forum Schuldnerberatung + AGSBV: Rückmeldung “Girokonto für Jedermann”

Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich letzte Woche in einer nicht öffentlichen Sitzung noch einmal mit dem Bericht der Bundesregierung zur Praxis der ZKA-Empfehlung “Girokonto für jedermann” vom Sommer 2006 auseinander gesetzt sowie mit den Gesetzesinitiativen zweier Oppositionsparteien vom Februar/März 2006 und dem aktuellen Regierungsentwurf zur Kontopfändungsreform. Letzterer dürfte der Auslöser für die erneute Befassung gewesen sein, denn es steht ja immer noch die Entschließung des Bundestages zum Bericht der Bundesregierung aus, die der Finanzausschuss vorbereitet. Der Finanzausschuss hat nun wiederum das Bundesfinanzministerium beauftragt, aktuelle Zahlen zur Kontolosigkeit zu ermitteln. Das Ministerium hat hierzu Ende letzter Woche u.a. die AG SBV angeschrieben – mit sehr kurzer Rückmeldefrist, nämlich 29.10. Ich wäre kurzfristig an Rückmeldungen aus dem Arbeitsfeld interessiert wie die derzeitigen Erfahrungen vor Ort sind: besteht das Zugangsproblem zu Konten unverändert, hat sich die Situation verbessert oder verschlechtert. Gibt es ggf. konkrete Fallbeispiele. Entsprechende Rückmeldungen sollten der AGSBV bis zum 26. 10. zugeleitet werden: stark@skmev.de Wir bitten deshalb die Praktiker/innen dringend, Rückmeldungen zu diesem wichtigem Thema an die AG SBV zu melden und so beizutragen, dass es in absehbarer Zeit ein gesetzliches Recht auf ein Girokonto geben könnte.

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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18. Oktober 2007

BSG: Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit

Der 11a. Senat des Bun­dessozialgerichts hat im Verfahren B 11a AL 51/06 R am 17. Oktober 2007 entschieden, dass der Kläger zwar durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich sein Beschäftigungsverhältnis “gelöst” habe. Jedoch kann dem Kläger für die Lösung des Beschäfti­gungsverhältnisses ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts zur Seite stehen. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zum Nachteil gereichen, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfah­ren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2007&nr=10090&pos=0&anz=33

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18. Oktober 2007

Sozialticker.com: Heizkosten SGB II

Der Sozialticker weist auf ein Urteil des SG Duisburg (S 27 AS 326/05) hin: Leistungen für Unterkunft und Heizung werden gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Da die notwendigen Heizkosten von einer Vielzahl Faktoren abhängen und die notwendigen Kosten daher bei gleichem Heizverhalten erheblich voneinander abweichen können, sind die tatsächlichen Kosten zu übernehmen, solange es keine konkreten Anhaltspunkte für ein unvernünftiges Heizverhalten gibt.

Quelle: http://www.sozialticker.com/heizkosten_20071018.html

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17. Oktober 2007

Infodienst Schuldnerberatung: Ratgeber von teltarif.de: Handys und Mobilfunktarife für Kinder und Jugendliche

Kinder und Jugendliche rücken als Umsatzquelle immer mehr in den Fokus der Mobilfunkanbieter: Studien zufolge besitzt ein Sechstel der 6- bis 7-Jährigen ein eigenes Handy, bei den 12- bis 13-Jährigen sind es knapp drei Viertel. Unter den Jugendlichen bis 19 Jahre hat fast jeder ein Mobiltelefon. Im aktuellen Ratgeber von teltarif.de unter www.teltarif.de/jugendtarife wird aufgezeigt, mit welchen Handy-Tarifen Kinder und Jugendliche am günstigsten fahren.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praevention/handy_tarife_fuer_kinder/handytarife_fuer_kinder_071017.html

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