Archiv für das Jahr: 2007


29. Dezember 2007

Verbraucherpreise 2007: Voraussichtlich + 2,2% gegenüber 2006

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wird sich der Verbraucherpreisindex in Deutschland im Jahresdurchschnitt 2007 voraussichtlich um 2,2% erhöhen. Letztmals wurde für das Jahr 1994 eine jahresdurchschnittliche Teuerungsrate von über 2% (+ 2,7%) ermittelt.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2007/12/PD07__529__611.psml

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29. Dezember 2007

HH Abendblatt:”Dienstleistungszentren sollen Verwaltung schneller machen”

Hamburgs Verwaltung soll in den kommenden Jahren noch schneller und effizienter arbeiten. Um das zu erreichen, sollen bis zum Jahr 2011 über ganz Hamburg verteilt 50 Dienstleistungszentren eingerichtet werden – davon 24 Kundenzentren, 18 soziale Dienstleistungszentren und acht Zentren für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/21/829691.html

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29. Dezember 2007

BGH zum Vollstreckungsverbot von Deliktsgläubigern, die zugleich Insolvenzgläubiger sind

BGH: “Der Gläubiger gehört als Insolvenzgläubiger, dessen Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung des Schuldners herrührt, nicht zu dem durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO privilegierten Kreis von Neugläubigern, denen die Vollstreckung in erweitert pfändbare künftige Bezüge des Schuldners gestattet ist.” (Beschluss 15.11.2007, IX ZB 4/06)

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20. Dezember 2007

BVerfGericht: Hartz-IV-Jobcenter sind verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erklärte heute die Zusammenlegung der Aufgaben von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig. Die Betreuung der bundesweit etwa sieben Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen muss nun verwaltungstechnisch neu organisiert werden. Die existierenden Jobcenter verstoßen demnach gegen die Verfassung (Aktenzeichen: 2 BvR 2433/04).

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,524513,00.html

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20. Dezember 2007

BGH zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Urteil vom 12. Dezember 2007 – VIII ZR 11/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0191/07

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19. Dezember 2007

BSG legt Bericht “Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII” vor

“Hamburg weist im Vergleich der 16 deutschen Großstädte eine deutlich unterdurchschnittliche Dichte von Transferleistungsempfängern auf. In Hamburg bezogen 2006 durchschnittlich 130 von 1.000 Einwohnern Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Der Durchschnittswert der am Städtevergleich teilnehmenden 16 Großstädte liegt bei 144 von 1.000 Einwohnern.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2007/dezember/18/2007-12-18-bsg-lebenslagen.html

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18. Dezember 2007

neue “Düsseldorfer Tabelle”

Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende ?Düsseldorfer Tabelle? vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 ? steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/0,454c676d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0934383730/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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18. Dezember 2007

pr-sozial: Jeder zweite ehemaliger ALG II-Empfänger nach einem Jahr wieder bei Hartz IV

Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger, der eine Stelle findet, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Jahr wieder auf staatliche Unterstützung angewiesen. “Von 100 Menschen, die wir in Beschäftigung bringen, sind etwa 50 nach einem Jahr wieder im Hartz-IV-Bezug”, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt dem Magazin “Focus”. “Das sind zu viele.” Gebraucht werde eine gut organisierte Nachbetreuung, wenn jemand den Absprung aus der Arbeitslosigkeit geschafft hat. «Darüber sind wir mit den Kommunen im Gespräch.”

Quelle: http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200712161519.html

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