Archiv für den Monat: August 2018


31. August 2018

BGH verneint Pflicht des Schuldners, in Wohlverhaltensperiode unaufgefordert Einkommensänderung eines Unterhaltsberechtigten mitzuteilen

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Inso-Newsletter auf BGH Beschl. vom 12.7.18, IX ZB 78/17 hin:

§ 295 Abs. 1 Inso enthält nicht die Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen
höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 249/08; Rn. 11, 14 ff). – Rz. 7

Anmerkung RA Henning: Weiterlesen




29. August 2018

Bericht der Bundesregierung: nur in 0,78 % konnte die Restschuldbefreiung auf 3 Jahre verkürzt werden

Die Bundesregierung hat die Evaluierung zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (vgl. Art. 107 EG-InsO) vorgelegt (BT-Drucksache 19/4000).

Für Experten nicht wirklich erstaunlich, aber deutlich: „Im Erhebungszeitraum konnte anhand der ausgewerteten Daten in 534 Fällen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt werden (…) Stellt man dieser Zahl die Anzahl der im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2014 gestellten Anträge auf Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen von 68.240 natürlichen Personen gegenüber (…) , beläuft sich der rechnerische Anteil der Verfahren, in denen eine vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt wurde, auf 0,78 Prozent. (…)

Der Anteil der Schuldner, die eine vorzeitige Restschuldbefreiung erlangen konnten, liegt bei deutlich unter 2 Prozent und verfehlt daher die vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags vorgegebene Zielmarke von 15 Prozent deutlich.“

Die Bundesregierung äußert zwar einige Vorbehalte („Bei der Interpretation dieser Quote sind allerdings die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:…“), doch vermag dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die damals mit viel Getöse und Medienecho begleitete Verkürzung des RSB-Verfahrens krachend gescheitert ist. Weiterlesen




29. August 2018

BGH bestätigt wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Inkassoschreiben

BGH, Urteil vom 22. März 2018, I ZR 25/17 – amtlicher Leitsatz:

Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen enthält und nicht verschleiert, dass der Schuldner in einem Gerichtsverfahren geltend machen kann, den beanspruchten Geldbetrag nicht zu schulden, stellt keine wettbewerbswidrige aggressive geschäftliche Handlung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. März 2015, I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 = WRP 2015, 1341 – Schufa-Hinweis). – UWG § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3

Siehe dazu die Pressemitteilung der VZ Bayern




28. August 2018

BGH zu Tickets zum Selberausdrucken: Eventims „print@home“-Gebühr unzulässig

Ticketkäufer haben bei Internet-Bestellungen von Eintrittskarten für Konzerte, Sportevents oder andere Veranstaltungen häufig und über eine Vielzahl von Anbietern hinweg eine „print@home“-Option zur Auswahl. Hierbei werden die Tickets nicht per Brief zugeschickt, sondern nach elektronischer Übermittlung, zum Beispiel per E-Mail, am heimischen Rechner ausgedruckt. Eventim, Marktführer in der Ticketvermittlung, verlangt bisher für diese „ticketdirect“-Option pauschal eine „Servicegebühr“ in Höhe von bis zu 2,50 Euro, und das, obwohl für die Übermittlung weder Porto- noch Materialkosten anfallen.

Der BGH hat nun in letzter Instanz zu Gunsten der Verbraucherzentrale entschieden und die Revision von Eventim zurückgewiesen (AZ. III ZR 192/17).

Quelle und mehr: Pressemitteilung VZ NRW.



 
20. August 2018

RA Schaller zu Ausbildungsförderung

RA Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung.

Ganz großen Dank für die tollen Skripte und für das öffentliche zur Verfügung stellen!

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2395/

siehe auch:

Dann hat Tim vom Ökumenischen Arbeitslosenzentrum Nürnberg mal einen Comic zur Visulisierung der Ansprüche von Auszubildenden und SGB II gemacht, diese etwas unkonventionelle Arbeitshilfe gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Leistungsausschluss_nach____7__5___6_SGB_II28012018.pdf




14. August 2018

Sozialrecht-Justament 8/2018: Unterkunfts – und Heizkosten nach dem SGB II

An dieser Stelle der Hinweis auf das neue Sozialrecht-Justament von Bernd Eckardt. Dieses Mal zum Thema „Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II“. Direkt zum lesenswerten Werk als pdf.

Dort wird zum Beispiel auch auf die wichtige Entscheidung des BSG vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R hingewiesen (vgl. unsere Meldung vom 29.5.2013: BSG: Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner)




10. August 2018

OVG Hamburg zur sog. „verdeckten Disziplinarmaßnahme“ gegenüber einem Insolvenzrichter

Ende letzten Jahres gab es eine bemerkenswerte Entscheidung des Präsidiums des Hamburger Amtsgerichts (siehe Bericht Wirtschaftswoche: „Hamburger Insolvenzrichter wird entmachtet“).

Nun gibt es dazu eine Entscheidung des OVG Hamburg vom 25.06.2018, 3 Bs 73/18. Die ersten beiden Leitsätze lauten:

1. Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie sich als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten darstellen (sog. verdeckte Disziplinarmaßnahme). Weiterlesen




8. August 2018

LG Hamburg: kindbezogene Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen

RA Henning weist in seinem InsO-Newsletter 7-18 auf den Beschluss des LG Hamburg vom 28.5.18, 330 T 10/18 hin:

Die sogenannten kindbezogenen Gründe i.S.d § 1570 BGB können die Erwerbsobliegenheit einer Schuldnerin im Insolvenzverfahren vermindern oder wegfallen lassen. Eine besondere seelische Belastung eines Kindes kann ein kindbezogener Grund sein.

Anmerkung RA Henning: „Dass LG Hamburg stellt zunächst im Einklang mit den familienrechtlichen Unterhaltsvorschriften fest, dass auch Schuldnerin oder Schuldner im Insolvenzverfahren grundsätzlich eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Tätigkeit haben, wenn das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat (vgl. zu den Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung aktuell auch Schmidt ZVI 2018, 181). Weiterlesen



 
7. August 2018

RA Henning zu LSG NRW und der Aufrechnung von Sozialleistungsträgern in Inso-Verfahren

Mitte Juni hatten wir auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17 (Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen) hingewiesen (Meldung).

Zu dieser Entscheidung hat RA Henning in seinem InsO-Newsletter 6-2018 eine lesenswerte Anmerkung verfasst: „Ver- und Aufrechnung gem. §§ 51 und 52 SGB I mit unter der Pfändungsgrenze liegendem Sozialleistungsbezug sind nach Ansicht der Sozialgerichte auch im Insolvenzverfahren bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zulässig Weiterlesen




6. August 2018

BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil  deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen [Urteil vom 2. August 2018, III ZR 466/16].  Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich bedeutsam, weil Weiterlesen




6. August 2018

BGH zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO

BGH Beschl. vom 19.4.18 -IX ZB 27/17: Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts gem. § 36 Abs. 4 InsO ist nur gegeben, wenn nach den in § 36 Abs. 1 InsO genannten Vorschriften eine Maßnahme oder eine Entscheidung des Gerichts vorgesehen ist. Dies ist im Fall der Zusammenrechnung von Gehaltszahlungen und Naturalleistungen gem. § 850e Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht der Fall.

Anmerkung RA Henning in seinem InsO-Newsletter 5-18: Die Frage, ob das Insolvenzgericht eine Entscheidung gem. § 36 Abs. 4 InsO zu treffen hat, ist für den Praktiker nicht immer leicht zu beantworten. Weiterlesen




6. August 2018

LG Leipzig zur Abführungspflicht des Selbständigen gem. § 295 Abs. 2 InsO

RA Henning weist in seinem InsO-Newsletter 4-18 auf LG Leipzig Urt. vom 8.2.18, 1 O 3139/16 hin: Leistet der selbstständige Schuldner im Rahmen seiner Abführungspflicht gem. § 295 Abs. 2 InsO überhöhte Zahlungen an den Insolvenzverwalter, weil er irrtümlich annimmt, er müsse den Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit abführen, kann er einen Anspruch auf Erstattung der überhöhten Zahlungen gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB gegen die Insolvenzmasse haben.

Anmerkung RA Henning: Diese ausführliche und überzeugende Entscheidung lenkt unseren Blick auf Weiterlesen