21. Januar 2022

BAKinso e. V.: Stellungnahme zur Länderumfrage „Modernisierung des Insolvenzrechtes“ des Bayrischen Staatsministeriums für Justiz v. 28.10.2021

Der Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (BAKinso e.V.) hat eine Länderumfrage des Bayrischen Staastministeriums veröffentlicht und seine Stellungnahme dazu. Die Stellungnahme ist auch in der aktuellen ZVI (Seite 41) zu finden.

Einige Themen:

  • Einführung einheitlicher Antrags- und Verzeichnis-Formulare auch in IN-Verfahren
  • Übertragung der IK-Verfahren auf die Rechtspfleger
  • Straffung des Verfahrensablaufs bei Restschuldbefreiung
  • Klarstellung hinsichtlich der Erteilung vollstreckbarer Ausfertigungen
  • Auslagerung der Ansprüche aus unerlaubter Handlung
  • Beschränkung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens in Verbraucherinsolvenzverfahren
  • Ersetzung der Zustimmung gem. § 309 InsO
  • Verstoß gegen Obliegenheiten nach § 296 InsO
  • Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 298 InsO von Amts wegen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners
  • Entfall der Verstrickung von Gesetzes wegen
  • Änderungen im Recht des Pfändungsschutzkontos


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