22. Februar 2021

Linke im Bundestag: Über­schuldete Mieter vor Kündi­gung und Zwangs­räumung schützen

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 25. Februar 2021, nach 30-minütiger Debatte über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Zwangsräumungen verhindern, Obdachlose sicher unterbringen – Solidarisch durch den Corona-Winter“ ab (19/25259). Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (19/25865).

In dem Antrag fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung, um Mieter, die wegen der Corona-Pandemie Mietschulden anhäufen, vor Kündigungen zu schützen. Außerdem dürfte niemand aus seiner Wohnung geworfen werden, wenn ihm die Wohnungslosigkeit droht, heißt es in dem Antrag.

Kommunen sollen bei der Unterbringung obdachloser Menschen unterstützt werden. Die Schutzmaßnahmen aus dem Frühjahr seien ausgelaufen, heißt es zur Begründung. Trotz der derzeit hohen Infektionszahlen, neuer Kontaktbeschränkungen und damit verbundenen Einkommenseinbußen seien bisher keine neuen vergleichbaren Maßnahmen ergriffen worden, bemängelt die Linksfraktion. – Quelle: Bundestag



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