17. Juni 2020

Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) erreicht Bundestag

Der Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) ist nun im Bundestag. Unter der Drucksachen-Nr. 19/19850 findet sich auch die Stellungnahme des Bundesrates sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung.

Update 18.6.2020: Offenbar hat das PKoFoG den Bundestag nicht nur erreicht, sondern derselbe hat darüber sogar schon gestern debattiert: siehe die Meldung “Aussprache zu Neu­re­ge­lun­gen beim Pfän­dungs­schutz- und Basis­konto“. Der Gesetzentwurf wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Gleiches gilt für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen“ (vgl. unsere Meldung vom 29.5.2020).



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