Monat: Dezember 2020

Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 9. Dezember 2020

„Bankkunden kommen Dank DS-GVO nun einfach und kostenlos an Uralt-Kontoauszüge“

Unter der etwas knalligen Überschrift „Bankkunden kommen Dank DS-GVO nun einfach und kostenlos an Uralt-Kontoauszüge“ fasst RA Martin Riemer eine Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 30.07.2020 (Az.: 118 C 315/19) zusammen.

Aus der Entscheidung, die auch in der VuR 2020, 464 von RA Arne Maier vorgestellt wird:

Dem Kläger steht im Hinblick auf die nun noch streitgegenständlichen Bankbewegungen auf dem Konto mit der Kundenstammnummer # ######### ein Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 Abs.1 DS-GVO zu. (…)

Schlagwörter Datenschutz, Europa, Kredit, Musterbrief / Arbeitshilfe, Rechtsprechung

hamburg

Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 9. Dezember 2020

Morgen: Sozialausschuss befasst sich mit der Schuldnerberatung

Die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration findet morgen, also am Donnerstag, 10. Dezember 2020, um 17:00 Uhr statt.

Themen sind die beiden Anträge „Überschuldete Menschen dürfen nicht auf der Strecke bleiben – Schuldnerberatungen stärken!“ – Drucksache 22/1929 (LINKE) und „Soziale Stadt – Schuldnerberatung kurzfristig personell aufstocken“ – Drucksache 22/1948 (CDU).

Die Ausschusssitzung wird als Videokonferenz mit Livestream stattfinden, abrufbar unter folgendem Link: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/. Live anschauen!

Siehe auch Bürgerschaftsdebatte.

Schlagwörter Visionen / Forderungen

hamburg

Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 9. Dezember 2020

Statistikamt Nord: im September 2020 nur 10 Verbraucherinsolvenzen (Vorjahr 114)

Das Statistikamt Nord meldet:

„(…) Zudem haben viele natürliche Personen wie zum Beispiel Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der angekündigten Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens die Beantragung eines Insolvenzverfahrens in den letzten Monaten herausgezögert. (…)

Die Anzahl der beantragten Insolvenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sank um 37 Prozent und damit noch deutlicher als die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen. Wurden im Jahr 2019 von Januar bis September noch 1 236 Privatinsolvenzen gemeldet, waren es im laufenden Jahr nur 781. Insbesondere im August und im September waren die Fallzahlen mit 17 bzw. 10 Insolvenzen außerordentlich niedrig. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 wurden für August und September 142 bzw. 114 Privatinsolvenzen gemeldet.“

Vgl. auch Statistisches Bundesamt: 65,3 % weniger Verbraucherinsolvenzen im August 2020 als im Vorjahresmonat

Schlagwörter Insolvenzverfahren, Zahlen / Statistik

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 8. Dezember 2020

Der Rechtsschutz im SGB II – Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Harald Thomé weist in seinem aktuellen Newsletter darauf hin, dass die BA ein neues Praxishandbuch zum Sozialverwaltungsverfahren herausgegeben hat. Er führt aus:

„Dieses Praxishandbuch zeigt dezidiert die Feinheiten des Sozialverwaltungsverfahrens auf. Von der Organisation und Verfahren, Widerspruchsverfahren (Vorverfahren), Klageverfahren, Aufschiebende Wirkung und einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsmittelverfahren, Kosten bis zur Qualitätssicherung, Auswertungen und Statistik, insgesamt 111 Seiten.

Schlagwörter Jobcenter, Musterbrief / Arbeitshilfe, Sozialrecht

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 7. Dezember 2020

Zum Stand des Gesetzesvorhabens zur Verkürzung der Restschuldbefreiung: Äußerungen von Rechtspolitikern der Regierungskoalition

Hier der Hinweis auf den Beitrag „Vermutlich sehr bald“ – „Gut Ding braucht manchmal etwas Weile“ im Infodienst Schuldnerberatung

Schlagwörter Gesetzgebung, Restschuldbefreiung

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 7. Dezember 2020

BAG-SB: „Endlich klare Zuständigkeit für Schuldnerberatung auf Bundesebene“

Die BAG-SB meldet: „Seit vielen Jahren fordert die BAG-SB als Fachverband eine klare ministerielle Zuständigkeit für das Thema Schuldner- und Insolvenzberatung auf Bundesebene: in Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, in der direkten Ansprache von Politikerinnen und Politikern sowie verbandsunabhängigen Positionen. Dass diese Forderung nun gestern in einem Beschluss gemündet ist, ein neues Referat Schuldnerberatung mit sechs Planstellen im BMJV zu finanzieren, ist als Erfolg zahlreicher Landesarbeitsgemeinschaften, engagierter Mitglieder und Verbandsvertrerinnern und – vertretern zu werten. Die stete Überzeugungsarbeit und das wiederholte Vortragen unserer guten Argumente hat sich gelohnt.

In Anbetracht der Dimension des Überschuldungsproblems in Deutschland und der nachgewiesenen positiven Wirkungen der Schuldnerberatung war die ministerielle Verankerung lange überfällig.

Schlagwörter Visionen / Forderungen

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 7. Dezember 2020

Der praktische Fall (10): Verjährungsfrist bei einem bestandskräftigen Erstattungsbescheid

Der Fall: Die BA Arbeit nimmt gegenüber einem Arbeitgeber mit Bescheid vom 19.8.2011 zwei Bewilligungen über Arbeitsentgeltzuschüsse für Arbeitnehmer (SGB III) zurück. Zugleich erlässt sie zwei Erstattungsbescheide in Höhe von gesamt 4.444,59 EUR, weil die Arbeitsentgeltzuschüsse zu Unrecht erbracht wurden, § 50 SGB X.

Mit Schreiben vom 14.12.2011 mahnt sie die 4.444,59 EUR an und setzt Mahngebühren in Höhe von 22,50 EUR fest. Mit Schreiben vom 10.10.2017 und mit weiterem Schreiben vom 09.01.2018 mahnt sie jeweils einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.467,09 EUR (bestehend aus den beiden Forderungen aus den aufgehobenen Arbeitsentgeltzuschüssen in Höhe von 4.444,59 EUR zuzüglich Mahngebühren von 22,50 EUR) an.

Kann sich der Arbeitgeber erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen?

Gerne zunächst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag

Schlagwörter Der praktische Fall, Rechtsprechung, Sozialrecht

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Beitragsautor Von Matthias Butenob
Beitragsdatum 4. Dezember 2020

vzbv fordert, während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, mit einem Moratorium während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen.

Schon in den vergangenen Jahren wurden vielen Haushalten Strom- und Gas abgestellt. Im Jahr 2019 gab es allein 289.000 Stromsperren. Die Corona-Krise mit den Lockdowns belasten viele Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich. Sie sind von Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit betroffen. Das bedeutet insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen Unsicherheit und Existenzängste. Die Zahl derer, die ihre Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen können, wird vermutlich noch einmal deutlich ansteigen. Dazu kommt jetzt der Beginn der kalten Jahreszeit. Die betroffenen Verbraucher bedürfen eines besonderen Schutzes. Der vzbv fordert daher während der Lockdown-Phasen der Corona-Pandemie Strom- und Gassperren auszusetzen. Schulden durch Strom- und Gasrechnungen müssen über die Sozialleistungsansprüche geregelt werden. Damit es für alle trotz der schweren Zeit kein kaltes und dunkles Weihnachtsfest 2020 wird
Klaus Müller, Vorstand des vzbv – Quelle

Schlagwörter Energie, Verbraucherschutz, Visionen / Forderungen