Archiv für den Monat: April 2019


7. April 2019

Verbraucheraufruf „Marktwächter Energie“: Stromsperre angedroht oder davon betroffen?

In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Anzahl der Stromsperren zu. Wenn das passiert, sitzen die Betroffenen buchstäblich im Dunkeln. Der Marktwächter Energie des vzbv untersucht das Vorgehen der Energieunternehmen bei Stromsperren genauer und ist dabei auf Ihre Unterstützung angewiesen. Das Marktwächter-Team möchten von den Betroffenen wissen, welche Erfahrungen sie mit einer Stromsperre oder eine Sperrandrohung gemacht haben.

Zum Aufruf: https://www.marktwaechter.de/mitmachen/verbraucheraufruf/stromsperre-angedroht-oder-davon-betroffen




7. April 2019

Auch LG Bremen meint: Gekündigte Verbraucherdarlehen verjähren in drei Jahren!

Auch (siehe zuvor: LG München I und LG Hamburg) das Landgericht Bremen hat am 1.4.2019 (Az. 2 O 1604/18) entschieden, dass Verbraucherdarlehen, die durch den Darlehensgeber gekündigt werden, in drei Jahren nach §§ 195, 199 BGB verjähren. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB sei auf gekündigte Verbraucherdarlehen nicht anzuwenden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob der Kläger Berufung einlegt. – Quelle und mehr: www.fsb-bremen.de/ (Meldung 4.4.2019)

Nachtrag 10.4.2019: Inzwischen liegt auch ein Scan der Entscheidung vor. Vielen Dank an RA Frank Lackmann für die Überlassung!



 
3. April 2019

LG Gera zur willkürlichen Ergänzungsaufforderung nach § 305 Abs. 3 InsO

Die Ergänzungsaufforderung des § 305 Abs. 3 InsO führt Insolvenzrichter/innen immer mal wieder in Versuchung, eigene Vorstellungen hinsichtlich des Verbraucherinsolvenzantrags durchzusetzen. Doch dem sind enge Grenzen gesetzt. Hier aktuell dazu das Landgericht Gera, Beschluss vom 11.03.2019, 5 T 126/19 (als pdf):

  1. Eine Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahmefiktion (§ 305 Abs. 3 InsO) ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Feststellung willkürlich ist, indem sachfremde Erwägungen zu Grunde gelegt und / oder Auflagen erteilt wurden, die nicht erfüllbar sind.
  2. Willkür ist bereits dann anzunehmen, wenn die Auflagen keinen inneren Zusammenhang mit der Prozess-Situation haben. Dies ist der Fall, wenn Nachforderungen gestellt werden, die zu diesem Zeitpunkt nicht zur Prüfung anstehen.
  3. Die Frage, ob die Formulare inhaltlich richtig ausgefüllt sind, ist nicht im Rahmen der Vollständigkeitsprüfung nach § 305 lnsO zu klären und kann daher nicht zur Rücknahmefiktion führen. Weiterlesen