„Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden – mit fatalen Folgen für die Menschen. Zeit für eine Reform.“ – zum Essay von Thomas Öchsner
Monat: Dezember 2017
„Nach Ansicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist der Bedarf an umfassender, systematischer und zielgerichteter Beratung und Betreuung in den Jobcentern nicht geringer geworden. Bei vielen Leistungsberechtigten liege eine verfestigte Hilfebedürftigkeit vor, so habe etwa eine Million Menschen von Januar 2005 bis Dezember 2014 durchgehend SGB-II-Leistungen bezogen. Daher müsse das Fallmanagement in den Jobcentern gestärkt werden.“ – zur ganzen PM des Deutschen Vereins.
Hier der Hinweis auf den „Weltreport über Ungleichheit“ (Piketty-Report) und Widerspruch von Clemens Fuest
- „Der große Graben“ (Spiegel-Online)
- „Die Botschaft, die soziale Schere geht auseinander, ist schlicht falsch“ (Deutschlandfunk Kultur)
BGH, 27.09.2017, VIII ZR 193/16:
1. Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen
„Bescheinigungsprüfung schützt Schuldner vor Schlechtberatung!” So lautet die These des (noch?) Hamburger Insolvenzrichters Frank Frind im Zwischenruf in der ZInsO 2017, 1079 ff. Zum Beleg wird unter anderem der Beschluss des LG Hamburg vom 02.01.2017, 326 T 149/16 angeführt.
Matthias Butenob hat in einem Beitrag (BAG-SB-Informationen 2017, S. 214f) den Zwischenruf kritisch kommentiert. Er stellt zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung des LG Hamburg dar.
Dem LG Hamburg hat inzwischen auch das AG Hannover, 30.10.2017 – 908 IK 820/17 widersprochen – siehe vgl. unsere Meldung vom 10.12.2017
Letzten Freitag hat der Bundesrat unter TOP 2 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (BR-Drs. 300/15(B)) erneut in den Bundestag einzubringen.
Aus dem Gesetzentwurf: „Unseriöse Kaffeefahrten, von denen insbesondere ältere Menschen betroffen sind, stellen trotz gesetzgeberischer Maßnahmen und einer breiten Aufklärung der Verbraucher weiterhin einen verbraucherpolitischen Missstand dar. Schätzungen zufolge nehmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an Verkaufsveranstaltungen teil,
Die AWO Schleswig-Holstein gGmbH teilt mit: „Zur Verstärkung des Beraterinnenteams in unserer Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstelle in Elmshorn suchen wir zum 01. März 2018 oder später einen/eine Sozialarbeiter/in oder Sozialpädagoge/in oder Pädagoge/in, BA oder MA oder vgl. Qualifikation in Vollzeitzeit (39 Std./Woche) befristet auf 2 Jahre, mit der Möglichkeit der Entfristung.“ – Mehr unter www.awo-sh.de/de/jobboerse/
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 20.12.2019
Die Wirtschaftswoche hat gestern gemeldet: „Statt Großpleiten zu bearbeiten soll sich der bekannte Hamburger Insolvenzrichter Frank Frind künftig um klassische Zivilverfahren kümmern. Der Fall eines Dönerbudenbetreibers gab den Ausschlag.“ – zum ganzen Beitrag von Henryk Hielscher
Nachklapp:
- 04.09.2018 Wirtschaftswoche: „Der Fall Frank Frind wirbelt die Insolvenz-Szene auf“
- 14.09.2018 neuer Geschäftsverteilungsplan Insolvenzgericht Hamburg
Update 2.3.2021
- Schriftliche Kleine Anfrage: wie ist es um das Strafverfahren gegen den Richter Frank F. bestellt?
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.03.2021
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BGH zur Prozesskostenhilfe
BGH, Beschluss vom 16. November 2017, IX ZA 21/17 – Leitsatz: Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat.
„Die Bundesnetzagentur berichtet für 2016 von 328.000 durchgeführten und über sechs Millionen angedrohten Stromsperren. Doch wer ist besonders betroffen? Dieser Frage sind das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Deutsche Caritasverband nachgegangen.