26. November 2020

Schriftliche Kleine Anfrage: wie ist es um das Strafverfahren gegen den Richter Frank F. bestellt?

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 24.11.20
Betr.: Gefährdung richterlicher Unabhängigkeit in der Freien und Hansestadt
Hamburg, Gleichheit vor dem Gesetz und Arbeitsüberlastung der Justiz
– wie ist es um das Strafverfahren gegen den Richter Frank F. bestellt?
(Bürgerschafts-Drucksache 22/2309)

Aus der Einleitung: “Einem Bericht der „WirtschaftsWoche“ vom 30. Oktober 2020 zufolge soll die Staatsanwaltschaft Hamburg im Oktober 2019 gegen den Insolvenzrichter Frank F. Anklage wegen Rechtsbeugung und versuchter Nötigung erhoben haben.

Hintergrund sei ein Insolvenzverfahren, bei dem die Frage im Raum stand, ob sich ein Schuldner von seinen Schulden per Insolvenzplan befreien kann, wenn er zuvor keinen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gestellt hat. Der Richter habe einen entsprechenden Insolvenzplan im Frühjahr 2017 per Verfügung abgelehnt. „(…) Bei einem anschließenden Telefonat mit dem Insolvenzverwalter soll er das Vorgehen als rechtswidrig abgelehnt und auf Mängel des Plans hingewiesen haben. Als der Verwalter den Plan zurücknahm, gleichzeitig aber einen neuen, korrigierten Insolvenzplan einreichte, soll die Situation eskaliert sein. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft habe F. den Verwalter unter Androhung schwerster Konsequenzen erneut aufgefordert, den Plan zurückzunehmen. Dabei sei dem Richter bewusst gewesen, dass der Verwalter dies als Drohung mit einem sogenannten Delisting verstehen würde.”

Siehe auch schon aus 2017: Wirtschaftswoche: “Hamburger Insolvenzrichter wird entmachtet”



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