OLG Rostock 2. Zivilsenat, Urteil vom 21.10.2015, 2 U 23/15:
Preisklauseln einer Sparkasse für die Übersendung von Kontoauszügen sind der Inhaltskontrolle unterworfen und im Falle des Verstoßes gegen § 675d Abs. 3 BGB unwirksam.
Jahr: 2016
„Am 19. Juni 2016 wird das Zahlungskontengesetz in Kraft treten. (…) An einer entscheidenden Stelle wurde allerdings dem insoweit eindeutigen Willen des europäischen Richtliniengebers nicht entsprochen: Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Passus in § 4 Geldwäschegesetz (GwG) nicht gestrichen, nach dem zur Kontoeröffnung ein Identifikationsdokument vorliegen muss, das der „Pass- und Ausweispflicht“ genügt. Aus unserer Sicht ist das Erfordernis der „Pass- und Ausweispflicht“ eine ausländerrechtliche Maßgabe, die nicht der Geldwäscheprävention dient.
Seit 2011 vermittelt die Kulturloge Hamburg kostenlos freie Kulturplätze an Menschen mit geringem Einkommen. Aus markenrechtlichen Gründen legt die Kulturloge Hamburg ihren Namen ab und heißt seit dem 1. Juni 2016 KulturLeben Hamburg.
Siehe: www.kulturleben-hamburg.de/
Anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung führen wir OnlineChats durch. Dann haben überschuldete Personen und andere Interessierte die Möglichkeit, mit professionellen Schuldnerberaterinnen und -beratern über das Thema Schulden und wie dagegen angegangen werden kann, zu chatten. Die Teilnahme am Chat ist kostenlos und auch anonym möglich.
Dazu einfach am Freitag, 10.6.2016, von 14 bis 15 Uhr die Seite https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/chat/ aufrufen.
Die Zahlen zur Kinderarmut sind seit Jahren bekannt und dennoch leben Kinder nach wie vor in Armut. Aktuell führen verschiedene gesetzliche Regelungen in der Steuer-, Familien- und Sozialpolitik zu unterschiedlichen Höhen des kindlichen Existenzminimums. Dazu werden Kinder je nach Einkommenssituation ihrer Eltern höchst ungleich gefördert.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. appelliert daher zusammen mit mehr als 30 Verbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Kirchen in einem gemeinsamen Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen. In dem Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert.
Das Statistische Bundesamt meldet: „Im Jahr 2015 stellten gesundheitliche Probleme wie Krankheit, Sucht oder Unfallfolgen für jeden siebten Klienten (13,5 %) einer Schuldnerberatungsstelle den hauptsächlichen Auslöser der Überschuldungssituation dar. Dies ist ein erstes vorläufiges Ergebnis der Überschuldungsstatistik 2015, das das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der Aktionswoche Schuldnerberatung vom 6. bis 10. Juni 2016 veröffentlicht.
Update 22.5.2023: siehe auch Bundesverfassungsgericht vom 23. März 2023, 2 BvR 1507/22, https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=18600
BGH, Beschluss vom 21.01.2016, Aktenzeichen: I ZB 12/15
Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine Räumungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grundsätzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 22.05.2023
• OnlineChat der LAG Schuldnerberatung Hamburg
• Krankenkassen erstaunlich desinteressiert
Wir weisen auf die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) hin. Diese findet vom 06.06. bis 10.06.2016 statt und steht unter dem Motto „Schulden machen krank – Krankheit macht Schulden“.
Der Zusammenhang zwischen Armut und mangelhaftem Gesundheitszustand bis hin zu geringerer Lebenserwartung ist seit Jahrzehnten wissenschaftlich eindeutig belegt (vgl. auch Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit). Die Erkenntnis, dass dies nicht nur für die Länder des globalen Südens zutrifft, sondern auch für westliche Industrienationen wie Deutschland, ist den meisten nicht bewusst. Überschuldete und einkommensarme Menschen haben im Vergleich zu anderen ein höheres Risiko zu erkranken.
Krankheiten können aber auch Ursache von Überschuldung sein.
Die Stephan-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung am 20.05.2016 die Musterklauseln für den außergerichtlichen Einigungsversuch aktualisiert.
Mehr siehe: http://www.dilab.de/fachthemen/stephan
Anlässlich des Weltkindertages (und passend zur gestrigen Meldung Sabine Zimmermann (MdB, LINKE): „Mehr Kinder müssen von Hartz IV leben“) sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur Kinderarmut in Deutschland:
„Die unerträglich hohe Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande. Sie ist in diesem reichen Land nicht naturgegeben, sondern immer auch Ausdruck politischen Versagens. Insbesondere das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket erweist sich seit fünf langen Jahren als untauglich, an der bedrückenden Lebenssituation und den fehlenden Aufstiegschancen etwas zu ändern. Es ist gescheitert.