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Zur Unterscheidung von Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten und Neugläubigerforderungen bei Forderungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag

In seinem  aktuellen Newsletter weist RA Kai Henning auf OLG Hamm Urt. vom 15.7.15, 20 U 234/14 hin. Seine Anmerkung dazu:

„Einige größere Anwaltsbüros machen aktuell Forderungen aus privaten Krankenversicherungsverträgen gegen Schuldner geltend, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden. Hierbei werden auch vor Insolvenzeröffnung entstandene Prämienforderungen mit der Begründung eingefordert, der Krankenversicherungsvertrag (KV) sei nicht „vom Insolvenzbeschlag erfasst“ und die vor Eröffnung entstandenen Forderungen daher keine Insolvenzforderungen.

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„Mussten ALG-II-Berechtigte wegen fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsrechners Wohnungen räumen?“

Drucksache 21/3676, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 16.03.16
Betr.: Mussten ALG-II-Berechtigte wegen fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsrechners Wohnungen räumen?
In Drs. 21/2450 heißt es, der Senat könne grundsätzlich nicht innerhalb einer Parlamentarischen Anfrage auswerten, wie viele Bedarfsgemeinschaften seit dem Jahr 2011 aufgrund der Fehlerhaftigkeit im Wirtschaftlichkeitsrechner unberechtigt zur Senkung der Kosten der Unterkunft aufgefordert worden seien. Die Antwort lässt zudem vermuten, dass der Wirtschaftlichkeitsrechner trotz Gesetzesänderung im Jahr 2011 nicht geändert wurde. In dem Zeitraum von 2011 bis 2015 hat es aber im Durchschnitt 1.500 richterlich angeordnete Zwangsräumungen gegeben (vergleiche Drs. 21/2450).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: ()

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13. Hamburger Wohlfühlmorgen

Der 13. Hamburger Wohlfühlmorgen findet am Samstag, 2.4.2016 von 10:00 -13:00 Uhr in der Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde statt.

Mehr zum Projekt „Hamburger Wohlfühlmorgen“

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 17.03.2017