Aus einer Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU): „Das Zahlungsverhalten in Deutschland hat sich auf hohem Niveau weiter verbessert. (…) Völlig gegensätzlich zum guten allgemeinen Zahlungsverhalten ist die Entwicklung bei öffentlichen Auftraggebern. (…) Deutliche Kritik äußern die Inkassounternehmen an den Plänen zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. Das könnte zur Folge haben, dass Gläubiger bei der Beauftragung von Inkassounternehmen nachweisen müssen, dass ihre Schuldner mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. 83 Prozent der Inkassounternehmen glauben, dass dadurch die Durchsetzung von Forderungen erheblich erschwert wird.“
Monat: Juli 2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2015, 20 K 4304/14 – Leitsatz des Gerichts: Die während eines Insolvenzverfahrens entstehende Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer ist eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO.
Menschen, die bis heute unter den Folgen ihrer Kindheit und Jugend in Heimen der alten Bundesrepublik leiden, sollen weiter materielle und therapeutische Hilfe erhalten. Das Kabinett hat beschlossen, den Heimfonds-West um bis zu 182 Millionen Euro aufzustocken und zu verlängern. – Quelle und mehr – siehe auch: www.fonds-heimerziehung.de
Ergänzung 30.3.2016 – siehe auch AG Gera: Leistungen aus dem Fonds Heimerziehung sind nicht pfändbar und hindern auch einen Beschluss nach § 850 l ZPO nicht
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 30.03.2016
„Das Vergaberecht soll moderner werden: Die Bundesregierung hat nun ein neues Gesetz beschlossen, das anwenderfreundliche und rechtssichere Vergaben genauso ermöglichen soll wie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel.“ – Quelle und mehr. Vergleiche auch: Deutscher Verein: Kritik am geplanten Vergabegesetz
BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14; aus der Pressemitteilung des Gerichts: „[Eltern genügen] ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.
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kleiner Übungsfall zur Verjährung
An dieser Stelle ein kleiner Übungsfall zur Verjährung:
Am 1.4.2011 wird ein Kaufvertrag geschlossen und die Ware alsbald ausgehändigt. Der Kaufpreis wird allerdings nicht gezahlt, obwohl der Gläubiger regelmäßig Mahnungen verschickt und in 2013 ein Inkasso einschaltet. Am 17.3.2015 allerdings ist der Schuldner so genervt, dass er sich an eine Schuldnerberatungsstelle wendet. Dies teilt der Schuldner dem Inkassounternehmen mit und bittet um Ruhe „bis sich die Schuldnerberatung bei Ihnen meldet“. Am 8.7.2015 prüft die Schuldnerberatung die Kaufpreisforderungen auf Verjährung. Zu welchem Ergebnis kommt sie wohl?
Gerne zunächst selber lösen und dann hier weiterlesen (Lösungsvorschlag)
LG Freiburg, Urteil vom 28. April 2015, Aktenzeichen: 9 S 109/14:
- Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen.
- Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an.
Für den Zeitpunkt der Leistung kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme der Überweisung durch den Schuldner, sondern auf den Zeitpunkt der Gutschrift beim Gläubiger an.
„Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt und 550 Haushalten das Wasser – einen Zehntel davon sogar mehrmals.
„Dieses Problem besteht seit Jahren und trotzdem passiert nichts“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Wir hatten gestern berichtet, dass von Riester-Renten insbesondere Bezieher höherer Einkommen profitieren. Dazu meldet der Paritätische: Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der „Riester-Rente“. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, die Zulagen für Neuabschlüsse drastisch zu reduzieren und stattdessen das Rentenniveau wieder auf fünfzig Prozent anzuheben. – zur ganzen PM des Paritätischen.
BGH, Urteil vom 13. Mai 2015 – XII ZR 65/14:
“ (…) d) Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinn des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a Alt. 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. Juli 2008 – XII ZR 134/06 – NJW 2008, 3210).