Archiv für den Monat: Januar 2015


30. Januar 2015

In eigener Sache: neuer Vorstand gewählt

Auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt.

  • vertretungsberechtigter Vorstand: Pablo Vondey, Mark Schmidt-Medvedev, Eva Müffelmann
  • Beirat: Matthias Butenob, Henrik Schmidt

Wir danken den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Holger Künne und Ines Moers für ihr außerordentliches Engagement!




30. Januar 2015

Bundeskabinett beschließt 10. Existenzminimumbericht

Vorgestern hat das Bundeskabinett den neuen Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Details siehe die PM des Bundesfinanzministeriums und die Tagesschau-Meldung. Aus letzterer: „Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel.“ Daher hier der Hinweis auf die Forderung des Paritätischen: „Paritätischer fordert Kindergelderhöhung um 20 Euro„. Interessant auch die PM der Caritas: „Caritas fordert einkommensabhängige Kindergrundsicherung„.




30. Januar 2015

HEUTE: Tag der Offenen Tür der Kulturloge Hamburg

Update 6.6.2016: Kulturloge Hamburg heißt jetzt KulturLeben Hamburg


Die gemeinnützige Initiative Kulturloge Hamburg e.V. vermittelt nicht verkaufte Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen an Menschen mit geringen Einkünften und ermöglicht dadurch die Teilnahme am vielfältigen kulturellen Leben in Hamburg (siehe „Wie es funktioniert„). HEUTE (!) lädt sie zum Tag der Offenen Tür anlässlich ihres Umzuges in die Rindermarkthalle ein, 14 – 19 Uhr – siehe Flyer (pdf).




29. Januar 2015

Harald Ansen: „Methodik der Sozialen Schuldnerberatung – ein vernachlässigtes Thema“

Schon letztes Jahr wurde vom iff der Überschuldungsreport 2014 veröffentlicht – siehe unsere Meldung vom 21.10.2014. Untergegangen in unserer Meldung war, dass sich in diesem Report ein Beitrag von Prof. Dr. Harald Ansen unter dem Titel „Methodik der Sozialen Schuldnerberatung – ein vernachlässigtes Thema“ befindet (Seite 67ff). Die Lektüre lont sich! – zum Report als pdf Weiterlesen




28. Januar 2015

iff: „Unbillige Buchungsgebühren? Der Bundesgerichtshof entwickelt einen eigenartig unsozialen und von seiner Willkür abhängigen Verbraucherschutz“

Gestern hatten wir über die Entscheidung des BGH zu einer Entgeltklausel für Girokonto-Buchungen unter dem AZ XI ZR 174/13 berichtet. Nun gibt es vom Institut für Finanzdienstleistungen (iff) / Prof. Udo Reifner einen lesenswerten Beitrag dazu.

Daraus etwa: „Abgesehen davon, dass das Urteil u.E. das Gesetz nicht korrekt anwendet, werden dadurch die Kosten für die Verbraucher nicht geringer. An die Stelle von Einzelgebühren treten Pauschalen. In den Pauschalen aber findet eine Kostenumverteilung von den Reichen auf die Armen statt, weil die wenigen Kontobewegungen der Ärmeren genauso belastet werden wie die vielen der Reichen.“ – zunm ganzen Beitrag.



  
27. Januar 2015

Bundesgerichtshof entscheidet über eine Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13- aus der heutigen Pressemitteilung des BGH: „Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt. Weiterlesen




26. Januar 2015

Bayer. LSG: „Nachzahlung Alg-II auf Pfändungsschutzkonto“

Bayer. LSG Beschluss vom 09.01.2015, – L 7 AS 846/14 B ER – aus der Pressemitteilung dazu: „Das Bayer. Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf nochmalige Auszahlung von Alg-II in bar nicht besteht, wenn ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat. Das Jobcenter sei berechtigt, die Geldleistungen auf das Konto des Leistungsberechtigten zu überweisen. Damit sei der Leistungsanspruch erfüllt. Die Frage, in welchem Umfang Gläubiger auf das in § 850k ZPO geregelte Pfändungsschutzkonto des Antragstellers zugreifen könnten bzw. inwieweit Pfändungsschutz bestehe, sei nicht von den Sozialgerichten zu beantworten. Zuständig seien die Vollstreckungsgerichte bei den Amtsgerichten.“




23. Januar 2015

Diakonie Deutschland: „Fragen und Antworten zu den rechtlichen Handlungsspielräumen der Schuldnerberatung“

Die Diakonie Deutschland hat eine Handreichung mit dem Titel „Fragen und Antworten zu den rechtlichen Handlungsspielräumen der Schuldnerberatung“ erstellt. Sie schreibt dazu: „Die Schuldnerberatung ist ein Arbeitsfeld, das etwa bei Insolvenzverfahren in fließenden Übergängen zwischen Sozialarbeit und Jurisprudenz tätig ist. Diese Nähe eröffnet Chancen, braucht aber auch Klarheit, was Handlungsbefugnisse angeht.“ – Quelle / Bezugsadresse der Print-Version sowie die Handreichung als pdf-Datei.



 
22. Januar 2015

LSG Darmstadt: In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren

„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist.“ – die ganze Pressemitteilung des LSG – L 6 AS 422/12




21. Januar 2015

Aufrechnungsverbot im Mietvertrag – der Mieter kann dennoch mindern

„Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Oftmals steht hier das Recht dem Mieter zur Seite, wie aus in einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11. September 2014 (AZ: 8 U 77/13) hervorgeht.“ – zur ganzen Pressemitteilung des DAV




19. Januar 2015

Mindestlohn-Hotline: Hilfe bei Fragen rund um den Mindestlohn

„Ihr Arbeitgeber zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er Ihnen zusteht? Sie wollen wissen, ob der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro für Sie gilt oder nicht? Ab dem 2. Januar 2015 hat der DGB zum Start des gesetzlichen Mindestlohns eine Hotline geschaltet. 0391 / 4088003 (zum Festnetztarif). Rund 45 Mitarbeiter/innen werden Ihre Fragen rund um den Mindestlohn beantworten. Auch für ausländische Beschäftigte sind Beratungsangebote in verschiedenen Fremdsprachen möglich.“ – Quelle und mehr

Auch das BM für Arbeit und Soziales bietet eine Hotline an (030 / 60 28 00 28) sowie eine FAQ-Seite. Weiterlesen




16. Januar 2015

Bünsch: Insolvenzverfahren eröffnet

Siehe https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl?Suchfunktion=detail&Bundesland=Hamburg&Gericht=Hamburg&Name=B*nsch&Registergericht=Flensburg (*)

  • Bünsch Forderungs-Management GmbH & Co. KG, Hamburg, 67a IN 235/14, Registergericht Flensburg, HRA 7569 FL
  • Bünsch GmbH, Hamburg, 67a IN 243/14, Registergericht Flensburg, HRB 6205 FL

(*) bei der Gelegenheit:
Gericht-Voreinstellung bei Suche unter www.insolvenzbekanntmachungen.de