Hier der Hinweis auf EuGH, 27.03.2014 – C-565/12 mit Verweis auf die Darstellung unter www.otto-schmidt.de
Monat: Januar 2015
„Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen, wie bei Mietkosten. Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist.“ – die ganze Pressemitteilung des LSG – L 6 AS 422/12
„Mietverträge beinhalten oft eine Regelung, wonach der Mieter die Miete nicht mit eigenen Ansprüchen gegenüber dem Vermieter verrechnen kann: ein sogenanntes Aufrechnungsverbot. Solche Regelungen sind häufig nicht wirksam, erklären die Mietrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV). Oftmals steht hier das Recht dem Mieter zur Seite, wie aus in einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 11. September 2014 (AZ: 8 U 77/13) hervorgeht.“ – zur ganzen Pressemitteilung des DAV
„Ihr Arbeitgeber zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn, obwohl er Ihnen zusteht? Sie wollen wissen, ob der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro für Sie gilt oder nicht? Ab dem 2. Januar 2015 hat der DGB zum Start des gesetzlichen Mindestlohns eine Hotline geschaltet. 0391 / 4088003 (zum Festnetztarif). Rund 45 Mitarbeiter/innen werden Ihre Fragen rund um den Mindestlohn beantworten. Auch für ausländische Beschäftigte sind Beratungsangebote in verschiedenen Fremdsprachen möglich.“ – Quelle und mehr
Auch das BM für Arbeit und Soziales bietet eine Hotline an (030 / 60 28 00 28) sowie eine FAQ-Seite.
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Bünsch: Insolvenzverfahren eröffnet
- Bünsch Forderungs-Management GmbH & Co. KG, Hamburg, 67a IN 235/14, Registergericht Flensburg, HRA 7569 FL
- Bünsch GmbH, Hamburg, 67a IN 243/14, Registergericht Flensburg, HRB 6205 FL
(*) bei der Gelegenheit:
Gericht-Voreinstellung bei Suche unter www.insolvenzbekanntmachungen.de
Pressemitteilung des vzbv zu EuGH vom 15.01.2015, C-573/13: „Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise anzugeben. Das hat der EuGH heute [15.1.2015] klargestellt. Art. 23 VO 1008/2008 besagt, dass die Endpreise einschließlich Steuern, Gebühren, Zuschlägen auszuweisen sind. So kann der Verbraucher die tatsächlichen Flugpreise schnell finden und die Preise vergleichen.
Zugegeben, das kommt wohl nicht so oft vor. Dennoch: BFH, Beschluss vom 21.10.2014, I E 3/14: „Entgegen den Erläuterungen des Erinnerungsführers sind die Gerichtskosten auch ihm gegenüber festzusetzen. Zwar wurde über sein Vermögen bereits am … April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Da er jedoch die gerichtlichen Verfahren ohne Kenntnis und Zustimmung der Insolvenzverwalterin geführt hat, gehören auch die hierdurch ausgelösten Gerichtskosten nicht zu den Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (BFH-Urteil vom 18. Mai 2010 X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114; BFH-Beschluss vom 2. Mai 2013 V E 2/13, nicht veröffentlicht).“
BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – IX ZB 60/13
Die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach den Regelsätzen verletzt trotz der Geldentwertung seit dem Inkrafttreten der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung im Jahr 1999 derzeit noch nicht den Anspruch des Verwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung. – GG Art. 12 Abs. 1; InsO § 63 Abs. 1; InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1
Zudem (ab Rn. 18): „aa) Mit der Vergütung des Insolvenzverwalters sind die allgemeinen Geschäftskosten abgegolten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 InsVV).
Die Junge Welt berichtet unter der Überschrift „Nürnberger Spionageamt“ dass die Bundesagentur für Arbeit Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken („Social Media Monitoring Tool“) geordert hat und Datenschützer nicht informiert waren. – zum Bericht und Folgebericht („Agentur für Meinungsforschung„)
„Das Auszahlungsverfahren für Kindergeld und Kinderzuschlag wurde ab Januar 2015 geändert und die Auszahlungstermine entsprechend angepasst. Der im Überweisungsplan Kindergeld 2015 (PDF, 111,4 KB) angegebene Überweisungstag ist nunmehr gleichzeitig der Buchungstag, an dem das Kindergeld bzw. Kinderzuschlag dem Kindergeldberechtigten im Laufe des Tages gutgeschrieben wird. Die Auszahlungstermine können Sie auch telefonisch abfragen unter der kostenfreien Service-Rufnummer 0800 4 5555 33.“ – Quelle; siehe auch die PM der Bundesagentur von gestern sowie die Meldung „BA zahlt Kindergeld verspätet aus“ (www.gegen-hartz.de)