Umfassende SGB II – Änderungen geplant

„Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und Verschärfungen zum SGB II plant. Dazu gibt es eine erste Veröffentlichung in der die Änderungen unter dem Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ dargestellt werden. Diese möchten wir der interessierten Fachöffentlichkeit nicht vorenthalten. Werden die Vorschläge konkreter, ist es wichtig sich dazu öffentlich zu positionieren. – Hier nun die ASMK-SGB II-Änderungsvorschläge.“ (Harald Thomé/tacheles-sozialhilfe)
Siehe auch Beitrag dazu von Prof. Sell: „Von ‚einladungsresistenten Leistungsberechtigten‘ über die Konstruktion von ‚guten‘ und ’schlechten‘ Alleinerziehenden bis hin zum Sterben ordentlicher Träger von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die nicht mehr können und nicht mehr wollen.“