Seit dem 1.1.2013 gibt es die sog. „Vermögensauskunft„. Daneben gibt es auch die Eidesstattliche Versicherung nach § 889 ZPO – bitte nicht verwechseln!. Zu letzterem hat der BGH am 12. Juni 2014 – I ZB 37/13 – beschlossen:
Tag: 12. November 2014
HIB-Meldung: „Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach Schaffung einer gesetzlichen Pflicht für die Erstellung von Mietschuldenfreiheitsbescheinigungen durch die Vermieter von Wohnungen. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
Hamburgische Bürgerschaft – Drucksache 20/13540 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Tim Golke und Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 04.11.14 – „Kostensenkungsaufforderungen durch das Jobcenter – Erneut: aktueller Stand!: Ab 1. März 2014 gibt es neue Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.