1 Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer! Siehe www.attac.de
Erläuterungen zur Finanztransaktionssteuer und dieses Video
Monat: April 2014
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE), Drucksache 20/11396: „Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg (II)? – In der Neukonzeption des Senats (Anmerkung: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=neuausrichtung) ist eine Überprüfung der aktuellen Angebote der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen mit dem Ziel ihrer Verbesserung angeblich nunmehr enthalten. In Wahrheit handelt es sich dagegen um eine verschleierte Kürzung und eindeutige Einschränkung des Beratungsangebots.
Samstag, 26. April 2014, 11.00 – 17:00 Uhr, Rudolf Steiner Haus: “Krise der sozialen Sicherung: Das Bedingungslose Grundeinkommen – Chance für ein gesünderes System sozialer Sicherung?” Mit Inge Hannemann, Fallmanagerin, Hamburg / Ralph Boes, BGE-Aktivist, Berlin / Adrienne Göhler, Publizistin, Berlin
Am 13.06.2014 wird das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ (Bundesgesetzblatt I 2013, 3642) in Kraft treten. Dort wird es zahlreiche Änderungen des BGB und anderer Gesetze – insbesondere zu den sog. Haustürgeschäften (dann: „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“), den Fernabsatzgeschäften und den jeweiligen Widerrufsrechten – geben. Des Weiteren werden zahlreiche Informationspflichten eingeführt. Die sog. Buttonlösung wird dann im § 312j des BGB zu finden sein (bisher § 312g BGB). Kurzum: eine rechtzeitige Befassung mit diesen Änderungen ist zu empfehlen.
Schriftliche Kleine Anfrage Robert Bläsing (FDP): „Überhöhte Quadratmeterpreise bei Mieten für Unterkünfte im Bereich des SGB II“ (Drucksache 20/11376) – „Medienberichten zufolge besteht nach wie vor die Problematik im Bereich des SGB II, dass das Entgelt für den Bedarf für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II in einigen Fällen zwar nicht die vorgeschriebenen Höchstgrenzen überschreitet, es sich umgerechnet auf den Quadratmeter jedoch um Wuchermieten von beispielsweise 38 Euro je Quadratmeter handelt, die weder von der Wohnungsgröße noch von der Ausstattung her plau- sibel erscheinen.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Die geplante Reform macht die Energiewende unnötig teuer“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv. Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kämen Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Zudem würden ihre Möglichkeiten, aktiv an der Energiewende teilzunehmen, deutlich eingeschränkt. „Die Bundesregierung hat den Interessen der Industrie den Vorzug gegeben, und die Verbraucher müssen zahlen“, so Krawinkel.
„Die Fraktion Die Linke will Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe abschaffen. Sie hat dazu einen Antrag (18/1115) vorgelegt, in dem sie darauf hinweist, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt sei. Mit diesem Grundsatz seien aber gesetzliche Regelungen unvereinbar, die dazu führen, dass das Existenzminimum, das durch Hartz- IV-Leistungen und die Sozialhilfe gewährleistet wird, unterschritten wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. April 2014 – VIII ZR 107/13: „Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten „Freigabe“ eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten „Vorvermieterbescheinigung“ befasst. (…) Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vermieter nach dem Wirksamwerden der Freigabeerklärung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen kann. Denn
Nun hat die SCHUFA auf die NDR-Meldung mit einer PM reagiert: „Im Hinblick auf die aktuelle Berichterstattung von NDR Info teilt die SCHUFA Folgendes mit: Der Hessische Datenschutzbeauftragte, als die zuständige Aufsichtsbehörde der Schufa, hat volle Kenntnis über das Scoreverfahren der Schufa inklusive sämtlicher verwendeten Scorevariablen. Es gab hierzu bislang keine behördlichen Beanstandungen oder Weisungen. Zudem sind die Auskünfte für die Verbraucher mit der zuständigen Aufsichtsbehörde detailliert abgestimmt.“ – zur ganzen Pressemitteilung
„Wie lange existiert ein Bankkonto oder eine Adresse, wie viele Kreditanfragen stellt ein Verbraucher und wie viele Bankkonten oder frühere Anschriften hat er? Das sind die Informationen, auf die Deutschlands größte Auskunftei, die Schufa, offenbar am meisten achtet.“ – der ganze NDR-Bericht