Archiv für den Monat: April 2014

 
25. April 2014

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung ? Paritätischer fordert Kurswechsel

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.  Weiterlesen




23. April 2014

Hartz-IV-Reform: Paritätischer kritisiert Reformvorschläge als „menschenfern“

Die heutige PM des PARITÄTISCHEN: „Als „menschenfern“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne zur Reform von Hartz IV. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern. Wer wirklich etwas für die Menschen tun wolle, müsse die Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und insbesondere endlich die Teilhabe von Kindern sicherstellen.   Weiterlesen




22. April 2014

Die LINKE: „Armut in Hamburg: Sozialsenator Scheele verweigert die Arbeit“

„„Der überwiegende Teil der Hamburger Bevölkerung kann an Bildung und Arbeit teilhaben und ist ökonomisch abgesichert.“ Das behauptet der SPD-Senat in seinem Sozialbericht. Zu einem ganz anderen Schluss kommt dagegen eine aktuelle Studie von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: „Die sozialräumliche Spaltung zwischen Arm und Reich in Hamburg nimmt zu“, erklärten die Autoren heute auf einer Pressekonferenz.“ – zur PM der LINKE undden Bericht des NDR



 
22. April 2014

„Starker Anstieg der Stromsperren“

„Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben immer mehr Menschen Energieschulden, für die sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufkommen können. Ab einem Minus von 100 Euro sind die Energieanbieter dazu berechtigt, Stromsperren zu verhängen. Betroffene haben dann in ihrer Wohnung keinen Zugang mehr zu Elektrizität und häufig auch nicht zur Warmwasserversorgung. Nicht selten betreffen Stromsperren auch Kinder, alte Menschen und Kranke. Sozialverbände und die Linkspartei kritisieren das Abstellen der Elektrizitätsversorgung bereits seit langem auf das Schärfste. Sie fordern ein gesetzliches Verbot von Stromsperren und eine bessere finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sowie für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher.“ – zum ganzen Bericht unter www.gegen-hartz.de



     
14. April 2014

Kleine Anfrage „Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg (II)?“

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE), Drucksache 20/11396: „Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg (II)? – In der Neukonzeption des Senats (Anmerkung: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=neuausrichtung) ist eine Überprüfung der aktuellen Angebote der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen mit dem Ziel ihrer Verbesserung angeblich nunmehr enthalten. In Wahrheit handelt es sich dagegen um eine verschleierte Kürzung und eindeutige Einschränkung des Beratungsangebots. Weiterlesen




14. April 2014

“Krise der sozialen Sicherung: Das Bedingungslose Grundeinkommen – Chance für ein gesünderes System sozialer Sicherung?”

Samstag, 26. April 2014, 11.00 – 17:00 Uhr, Rudolf Steiner Haus: “Krise der sozialen Sicherung: Das Bedingungslose Grundeinkommen – Chance für ein gesünderes System sozialer Sicherung?” Mit Inge Hannemann, Fallmanagerin, Hamburg / Ralph Boes, BGE-Aktivist, Berlin / Adrienne Göhler, Publizistin, Berlin Weiterlesen




13. April 2014

„Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ tritt in 2 Monaten in Kraft

Am 13.06.2014 wird das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ (Bundesgesetzblatt I 2013, 3642) in Kraft treten. Dort wird es zahlreiche Änderungen des BGB und anderer Gesetze – insbesondere zu den sog. Haustürgeschäften (dann: „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“), den Fernabsatzgeschäften und den jeweiligen Widerrufsrechten – geben. Des Weiteren werden zahlreiche Informationspflichten eingeführt. Die sog. Buttonlösung wird dann im § 312j des BGB zu finden sein (bisher § 312g BGB). Kurzum: eine rechtzeitige Befassung mit diesen Änderungen ist zu empfehlen. Weiterlesen




13. April 2014

Kleine Anfrage „Überhöhte Quadratmeterpreise bei Mieten für Unterkünfte im Bereich des SGB II“

Schriftliche Kleine Anfrage Robert Bläsing (FDP): „Überhöhte Quadratmeterpreise bei Mieten für Unterkünfte im Bereich des SGB II“ (Drucksache 20/11376) – „Medienberichten zufolge besteht nach wie vor die Problematik im Bereich des SGB II, dass das Entgelt für den Bedarf für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II in einigen Fällen zwar nicht die vorgeschriebenen Höchstgrenzen überschreitet, es sich umgerechnet auf den Quadratmeter jedoch um Wuchermieten von beispielsweise 38 Euro je Quadratmeter handelt, die weder von der Wohnungsgröße noch von der Ausstattung her plau- sibel erscheinen.“