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BA Arbeit: „Hohes Engagement der Jobcenter allein kann Probleme nicht lösen“

Aus der heutigen PM der BA Arbeit: „Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die BA, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 05.05.2014
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VG Stuttgart: Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13). (…) Der Antragsteller ist der Auffassung, die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung sei verfassungswidrig. Zudem sei er in seiner negativen Informationsfreiheit und – im Hinblick auf den Meldedatenabgleich – in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

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Petitionsausschuss berät am 17.3.2014 über „Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen“

Die Petition von Inge Hannemann zu den SGB II – Sanktionen erreichte das Quorum. Entsprechend berät wird der Petitionsausschuss des Bundestages darüber beraten. Der Termin steht nun fest: 17. März 2014 – siehe Quelle.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016