Aus der heutigen PM der BA Arbeit: „Die BA und die Kommunen halten es für nötig, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft wird. Das machten die BA, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Während die Zahl der Arbeitslosen insgesamt in den vergangenen Jahren unter die Marke von drei Millionen gesunken ist, erweist sich die Zahl der Menschen im Langzeitbezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) als sehr statisch.
Tag: 4. Februar 2014
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk – SWR – erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K 5159/13). (…) Der Antragsteller ist der Auffassung, die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung sei verfassungswidrig. Zudem sei er in seiner negativen Informationsfreiheit und – im Hinblick auf den Meldedatenabgleich – in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Die Petition von Inge Hannemann zu den SGB II – Sanktionen erreichte das Quorum. Entsprechend berät wird der Petitionsausschuss des Bundestages darüber beraten. Der Termin steht nun fest: 17. März 2014 – siehe Quelle.