Wie schon angekündigt, bieten wir im März ein Seminar zur Inso-Reform an. Nun stehen die Details fest: siehe unsere Seminarseite.
Monat: Januar 2014
Aus der gestrigen Pressemitteilung der BASFI: „Der Senat hat heute den Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt. Er gibt Aufschluss über die sozialen Lebenslagen in Hamburg und zeigt, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind. Der Bericht kann auf der Internetseite der Sozialbehörde als PDF heruntergeladen werden. Sozialbericht“ – siehe auch die PM der Grünen: „Der am Dienstag vorgestellte Sozialbericht beschreibt die Situation in Hamburg nur unzureichend. Er operiert mit alten Zahlen und lässt ganze Bevölkerungsgruppen außer Acht.“
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 97/12: „a) Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
b) Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.“
Aus der heutigen Pressemitteilung des BGH, 28. Januar 2014, VI ZR 156/13: „Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen.
Bernd Krüger vom Diakonischen Werk Württemberg fordert, auch zur Entlastung der Sozialhaushalte, in einem Beitrag des infodienst-schuldnerberatung.de eine Finanzierung der Leistungen der Schuldnerberatung im vorgerichtlichen und gerichtlichen Insolvenzverfahren im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung oder einer neuen Regelung (Gesetz oder Verordnung) – zum Beitrag.
Letzte Woche ist die Ausgabe 4/2013 des Infodienst Schuldnerberatung erschienen – wie stets eine lesenswerte Zusammenfassung der letzten Berichte und sonstige wichtige Informationen – zur pdf-Datei.
Bekanntlich hat Harald Thomé die Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten eingestellt. Nun hat die Piratenpartei die JC-Telefonlisten veröffentlicht – https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter. Siehe auch den Bericht von Spiegel-Online.
Unter dem Titel „Tricksereien bei der Jobvermittlung“ stellt die ARD-Sendung Plusminus ein Video vor, welches sehenswert ist – zur Seite. Angesprochene Punkte: „Jobsuche: Peter muss täglich um die Alster laufen – „Qualifizierung“: Verkäufer auf Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten – Interne Mail: Jobcenter-Mitarbeiter sollen stärker sanktionieren – Leistungsprämien bei Vermittlung in fragwürdige Maßnahmen“ – siehe dazu auch den Beitrag aus Inge Hannemanns Blog.
An dieser Stelle der Hinweis auf die Erinnerung der – ohnehin stets hörenswerten – Sendung „Zeitzeichen“ an den ersten gesamtdeutschen Armutsbericht vor 20 Jahren: zur Sendung. Dort wird am Ende das niederschmetternde Fazit gezogen: „Seit dem Bericht vor 20 Jahren hat sich die relative Armut in Deutschland verdoppelt und ein Ende ist keineswegs in Sicht.“
Wir hatten über die Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema berichtet (Drucksache 20/9986). Nun liegt die Antwort des Senates vor: demnach gab es in Hamburg von Januar bis Oktober 2013 über 5.000 Stromabschaltungen.
Weiter heisst es in der Drucksache:
„11. Welche Zahlungsziele und Zahlungsintervalle geben Stromversorger bei
größeren Nachzahlungen vor?