Archiv für den Monat: Januar 2014

 
29. Januar 2014

Hamburger Senat legt Sozialbericht vor

Aus der gestrigen Pressemitteilung der BASFI: „Der Senat hat heute den Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt. Er gibt Aufschluss über die sozialen Lebenslagen in Hamburg und zeigt, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind. Der Bericht kann auf der Internetseite der Sozialbehörde als PDF heruntergeladen werden. Sozialbericht“ – siehe auch die PM der Grünen: „Der am Dienstag vorgestellte Sozialbericht beschreibt die Situation in Hamburg nur unzureichend. Er operiert mit alten Zahlen und lässt ganze Bevölkerungsgruppen außer Acht.“




29. Januar 2014

BGH zum sog. „Nullplan“ im Schuldenbereinigungsplanverfahren

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 97/12: „a) Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
b) Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens-  und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.“




28. Januar 2014

Bundesgerichtshof: SCHUFA muss Score-Berechnung nicht offenlegen

Aus der heutigen Pressemitteilung des BGH, 28. Januar 2014, VI ZR 156/13:  „Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen. Weiterlesen




28. Januar 2014

Finanzierung der Schuldnerberatung im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung ?!

Bernd Krüger vom Diakonischen Werk Württemberg fordert, auch zur Entlastung der Sozialhaushalte, in einem Beitrag des infodienst-schuldnerberatung.de eine Finanzierung der Leistungen der Schuldnerberatung im vorgerichtlichen und gerichtlichen Insolvenzverfahren im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung oder einer neuen Regelung (Gesetz oder Verordnung) – zum Beitrag.



  
24. Januar 2014

ARD Plusminus-Video „Tricksereien bei der Jobvermittlung“

Unter dem Titel „Tricksereien bei der Jobvermittlung“ stellt die ARD-Sendung Plusminus ein Video vor, welches sehenswert ist – zur Seite. Angesprochene Punkte: „Jobsuche: Peter muss täglich um die Alster laufen – „Qualifizierung“: Verkäufer auf Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten – Interne Mail: Jobcenter-Mitarbeiter sollen stärker sanktionieren – Leistungsprämien bei Vermittlung in fragwürdige Maßnahmen“ – siehe dazu auch den Beitrag aus Inge Hannemanns Blog.



  
20. Januar 2014

Die B2B Technologies Chemnitz (vorher Melango.de, JW Handelssysteme) beauftragt Olaf Tank

www.abzocknews.de meldet: „Die B2B Technologies Chemnitz (vorher JW Handelssysteme, vorher Melango.de) des David Jähn teilt auf B2B-Urteile.de (eine Seite für sogenannte Trophäenurteile […]) mit, dass die Kanzlei Tank von RA Olaf Tank (langjähriger “Inkassoanwalt” bspw. der Gebrüder Schmidtlein) mit der gerichtlichen Durchsetzung von eigenen Forderungen beauftragt wurde.“ – zur ganzen Meldung




20. Januar 2014

Gericht-Voreinstellung bei Suche unter www.insolvenzbekanntmachungen.de

Vorherige Meldung zur BGH-Entscheidung („Insolvenzbekanntmachungen sind im Internet stets mit Vornamen zu veröffentlichen„) ist ein guter Anlass für einen Praxistipp: Es ist möglich, ein Insolvenzgericht in der Detailsuche voreinzustellen. Dies geht nach dem Muster

https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl?Suchfunktion=detail&Bundesland=(eintragen!)&Gericht=(eintragen!)

Beispiel: https://www.insolvenzbekanntmachungen.de/cgi-bin/bl_suche.pl?Suchfunktion=detail&Bundesland=Hamburg&Gericht=Hamburg. Einmal erstellen und als Favorit / Lesezeichen speichern und fertig ist die schnellere Suche.




20. Januar 2014

Insolvenzbekanntmachungen sind im Internet stets mit Vornamen zu veröffentlichen

BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 – IX ZB 229/11: „Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Die fehlende Angabe des Vornamens des Schuldners kann dazu führen, dass die Veröffentlichung keine Wirkungen entfaltet, weil die notwendige Unterscheidungskraft nicht gewahrt ist; die Angabe des Vornamens wird durch die Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzsachen im Internet nicht ausgeschlossen.“




20. Januar 2014

Kommentar zum Vorlagebeschluss des BSG zu Unionsbürgern vor den EuGH + Praxistipp

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: Bernd Eckhardt vom ALZ Nürnberg hat im neuesten sozialrecht justament 4/2013 (pdf) den Vorlagebeschluss des BSG an den EuGH (B 4 AS 9/13 R) kommentiert und bewertet. Gleichzeitig möchte ich auf eine wichtige Rundmail von der GGUA Flüchtlingshilfe hinweisen, nach der die Jobcenter SGB II –Leistungen statt versagen auch von Amtswegen vorläufig gewähren können. Das ist ein ganz interessanter Ansatzpunkt, die Infos gibt es hier: Info-Mail-Claudius-Voigt-19.01.2014.pdf




20. Januar 2014

Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II und nach dem SGB III

Über die Sanktionen im SGB wird gestritten. Zuletzt war die Petition von Inge Hannemann erfolgreich. Nun weist Harald Thomé in seinem gestrigen Newsletter auf eine Studie (pdf) zum Thema hin. Aus dem Newsletter: „Das NRW Arbeits- und Sozialministerium hat eine – meiner Meinung nach – sehr wichtige Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und SGB III in Auftrag gegeben. Damit werden die Wirkungen der Sanktionen untersucht. Das Kurzfazit lautet: Auf die Intensität der Arbeitssuche hat eine (Sanktion oder) Sperrzeit nach Angaben der Betroffenen keine Auswirkung, es führt mehr zur Verelendung, Isolierung und Verschulden. Weiterlesen