LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.„Wenn der Lohn so niedrig ist, dass ein Anspruch an den Staat entsteht: Viele Beschäftigte haben einer Studie zufolge Anrecht auf Hartz IV, nutzen es aber nicht. Viele wissen wohl gar nicht, dass sie das Geld bekommen könnten.“ Quelle
Dazu passt auch „recht praktisch“ Nr. 2: Sozialleistungen für Beschäftigte („In der Mai-Ausgabe unseres Betriebsräte-Newsletters erläutern wir die Sozialleistungen, die Beschäftigten zusätzlich zum Arbeitsentgelt zustehen können.“)
„Auch im reichen Deutschland leben Wohlhabende immer noch deutlich länger als Menschen in armen Verhältnissen. Bei Männern beträgt der Unterschied bei der Lebenserwartung sogar knapp elf Jahre.“ Quelle
RAe Henning & Janlewing geben regelmäßig Newsletter heraus. Dankenswerterweise dürfen wir diese veröffentlichen. Hier gibt es die Ausgabe Mai 2013.
BGH, Beschluss vom 25. April 2013, IX ZB 179/10
Der Hamburgische Anwaltverein e.V. führt für Hamburgerinnen und Hamburger mit geringem Einkommen erneut eine kostenlose Rechtsberatung durch.
Der Beratertag findet statt am Mittwoch, dem 05. Juni 2013 von 10:00 bis 16:00 Uhr im Ziviljustizgebäude, Raum A 051, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg. In dieser Zeit stehen, jeweils für 2 Stunden, drei ehrenamtlich tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Erteilung von kostenlosen Rechtsauskünften zur Verfügung. Wichtig! Für die kostenlose Beratung ist ein Einkommensnachweis nötig. Ihr Einkommen darf netto 1.000 Euro nicht überschreiten.
Weitere Rechtstipss des HAV
Bekanntlich wird sich am 07.06.2013 der Bundesrat mit der InsO-Reform befassen. Dazu gibt es nun eine „Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 22„, in dem die BR-Drucksache 380-1-13 wie folgt zusammengefasst wird:“Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, eine Entschließung zu fassen. Darin soll die Besorgnis zum Ausdruck gebracht werden, dass die Erhöhung der Mindestbefriedigungsquote von 25 auf 35 Prozent der Gläubigerforderungen nicht dazu beiträgt, das Ziel des Gesetzes redlichen Schuldnern einen baldigen Neustart zu ermöglichen und besonderes Engagement beider Rückzahlung zu belohnen -zu erreichen. Außerdem solle man sich bereits jetzt Maßnahmen für den Fall vorbehalten, dass die Evaluation ergebe, dass von der Restschuldbefreiung nicht in nennenswertem Umfang Gebrauch gemacht werde.“
„Zwei von drei Klagen auf staatliche Leistungen scheitern in Hamburg – deutlich mehr als im Bundesschnitt. Jobcenter führt niedrige Quote auf die hohe Qualifizierung der Mitarbeiter zurück.“ Welt vom 27.05.2013.
aus dem aktuellen Tacheles Rechtsprechungsticker: BSG, Urteil vom 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R:
„Durch eine Sanktion ausfallender Mietanteil eines in Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB-II-Beziehers erhöht Bedarf der Mitbewohner
aus dem aktuellen Kammerreport (Seite 5) der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer: „Der Kammervorstand wird freundlicherweise von Herrn Kollegen Meinulf Krön darüber informiert, dass auf Initiative des Bürgerschaftsabgeordneten Herrn Tim Golke die bislang nicht veröffentlichen Handlungsanweisungen und Arbeitsanleitungen der Jobcenter team.arbeit.hamburg nunmehr im Internet veröffentlicht worden sind. Bitte nutzen Sie folgenden Link:
www.team-arbeit-hamburg.de/1/pages/index/p/58
Die Veröffentlichung dieser Dokumente kann es sehr erleichtern, die Rechtmäßigkeit von anzufechtenden Bescheiden im Vorwege zu prüfen und damit die Erfolgsaussichten eines möglichen Rechtsmittels präziser zu beurteilen.“
Seit dem 01.01.2013 gibt es den neuen „Rundfunkbeitrag“ und die GEZ heisst nun „Beitragsservice“. Die Webseite www.rundfunkbeitrag.de zeichnet sich nun wahrlich nicht durch Übersichtlichkeit aus.
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