LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.„Inge Hannemann hat sich als Mitarbeiterin des Jobcenters für die Abschaffung von Hartz IV eingesetzt – und wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Jetzt kämpft sie um ihren Job.“
So formuliert es der NDR in der Ankündigung eines Berichts. Siehe auch Mopo vom 7.6.2013 und Interview auf heise.de. Und nicht zuletzt www.ingehannemann.de
Und zum Werdegang: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/insolvenzverfahren/inso-reform/ bzw. www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/insoreform/
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Aus der aktuellen Pressemitteilung des Senats: „Mitarbeiter der Freien- und Hansestadt Hamburg, der städtischen Unternehmen, der Zuwendungsempfänger und der Firmen, die künftig Aufträge der Stadt entgegen nehmen, erhalten ab sofort mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde: Nach Beschluss der Bürgerschaft und der Verkündung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt tritt das Hamburgische Mindestlohngesetz nun am Montag, 10. Juni 2013, in Kraft.“
Wie angekündigt hat sich heute der Bundesrat mit der Insoreform befasst und erwartungsgemäß gebilligt. Siehe die Pressemitteilung des Bundesrates von heute. Jetzt muss noch der Bundespräsident unterzeichnen und das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Inkrafttreten: 01.07.2014; außer: GenossenschaftsG-Änderung und möglicher Insolvenplan -> nach Verkündung.
„Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom heutigen Tag wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.
Zum Thema Jobcenter und Datenschutz gibt es zwei aktuelle Sachen zu vermelden:
Der Bundesdatenschutzbeauftragter hat seinen 24. Tätigkeitsbericht 2011-2012 vorgestellt. Des Weiteren gibt es eine Bundestagsmeldung („Bundesregierung: Jobcenter gewährleisten Datenschutz“).
Aus der Pressemitteilung der SCHUFA: „Der Ombudsmann der SCHUFA Holding AG, Prof. Dr. Winfried Hassemer, zieht in seinem jetzt vorgelegten Jahresbericht ein positives Fazit für das Jahr 2012. Insgesamt wurde in 293 Fällen ein Schlichtungsverfahren eröffnet. In den allermeisten Fällen wurde dabei die zuvor vom SCHUFA-Verbraucherservice getroffene Entscheidung bestätigt. Nur 32 Anliegen erwiesen sich als berechtigt. Wie im Vorjahr betrafen die Anfragen vorzugsweise die vorzeitige Löschung negativer Einträge. Die übrigen Anliegen umfassten hauptsächlich Informationen über Scoring oder persönliche Themen, wie den Datenbestand zur Person oder den Datenschutz.“ zum Bericht
Die Mitgliedsverbände in der AG SBV haben den „Leitfaden für verantwortliche Dispokreditvergabe und Umgang mit Dispokrediten bei dauerhafter Inanspruchnahme“ der AG SBV einstimmig verabschiedet und zur Weitergabe freigegeben.
Das Zustandekommen und der Aufbau des aktuellen vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17/12650) ist nach Ansicht von Experten in Teilen kritikwürdig. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Sabine Zimmermann (Die Linke) am Montag, 3. Juni 2013, deutlich. Quelle und mehr.
In der aktuellen ZVI wird auf AG Verden (Aller), Urt. v. 14. 2. 2013 – 2 C 59/13 (III) und auf AG Nienburg, Urt. v. 24. 1. 2013 – 6 C 516/12 hingewiesen. Beide Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.
Ergänzung 9.5.2015 –> auf dejure.org: 2 C 59/13 (III) bzw. 6 C 516/12
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