haufe.de weist auf OLG Celle, Urteil v. 10.10.2013, 610 F 5057/12 hin. Siehe auch schon BGH, Beschluss v. 3.7.2013, XII ZB 220/12 und unsere Meldung dazu.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.09.2015
Monat: Oktober 2013
Vor einer Woche hatten wir auf dieser Seite auf eine Entscheidung des LSG NRW hingewiesen („Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: “Hartz IV” – Anspruch für Migranten„). Es gibt zudem eine schon ein wenig ältere Entscheidung des Bayer. LSG Urteil vom 19. 6. 2013 (L 16 AS 847/12), die von dessen Pressestelle mit „Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV“ zusammengefasst wird – zur Pressemitteilung.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
Der vzbv weist auf ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.04.2013 (7 U 142/12) hin: „Ein Versicherter kann nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen einen zur Erfüllung der Versicherungspflicht abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrag außerhalb der Insolvenzmasse fortführen. Es handelt sich dann um eine Neuverbindlichkeit.“ – zur vzbv-Meldung
„Sie haben eine Frage zur Rechtlichen Betreuung? Sie möchten eine Vollmacht aufsetzen? Sie suchen einen Betreuungsverein? Sie haben Fragen zum rechtlichen Verfahren? Sie benötigen Unterstützung bei einer Entscheidung als ehrenamtlicher Betreuer? Ab sofort können sich Interessierte und Betroffene auf der Seite http://www.caritas.de/hilfeundberatung/onlineberatung/rechtliche-betreuung/ beraten lassen.“ – die ganze Pressemitteilung der Caritas.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
PM: „Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) stellt heute der Öffentlichkeit den Überschuldungsreport 2013 in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Deutschland im Plus“ vor. Erstmals werden Verzugszinsen und Kosten der Rechtsverfolgung gesondert ausgewiesen, die bei einigen Anbietern im Schnitt 43 Prozent der Forderungen ausmachen und in Einzelfällen noch höher ausfallen. Trotz der konjunkturellen Erholung und des zu beobachtenden Rückgangs der Verbraucherinsolvenzverfahren steht für die Autoren des Überschuldungsreports fest, dass das Thema Überschuldung weiterhin hoch aktuell ist. Zu den „Big Five“ der Hauptauslöser für Überschuldung gehören nach wie vor Arbeitslosigkeit (29,1 Prozent), Scheidung oder Trennung (13 Prozent), falsches Konsumverhalten (9,3 Prozent), gescheiterte Selbstständigkeit (10,5 Prozent) und Krankheit (10,2 Prozent).
Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.iff-ueberschuldungsreport.de abrufbar.“
Diesen Samstag (26.10.2013) findet der „8. Hamburger Wohlfühlmorgen“ statt und zwar in der Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde (S-Bahn Landwehr oder U-Bahn Lübecker Str.) von 10 – 13 Uhr.
Letztes Jahr war die Situation der HAB-Schuldnerberatung regelmäßig Thema; vgl. nur unsere Pressemitteilung vom 17.08.2013 (pdf). Unter der Drucksache 20/9339 wird nun der Stand der HAB-Dinge von der CDU abgefragt und vom Senat beantwortet. Die Schuldnerberatung ist wesentlich unter den Fragen 41ff. zu finden.
Pik As wird 100 Jahre alt. Diese Tage findet das Festprogramm statt – insbesondere lädt das Pik As zum Tag der Offenen Tür ein → morgen, 18.10.2014, 14 bis 18 Uhr. Das Programm als pdf.
Bis zum 8.11.2013 kann eine Ausstellung mit Fotografien von Heike Ollertz besucht werden. Außerdem gibt es ein Buch zur Geschichte von Pik As. Siehe auch den Bericht von Hinz und Kunzt.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
Der Titel dieser Meldung ist eine provokante Zusammenfassung von BGH, Beschluss vom 26. September 2013 – IX ZB 247/11: Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag.
Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom 11.10.2013 rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen. Es handelt sich um eine wesentliche Grundsatzfrage, die bundesweit etwa 130.000 Personen betrifft. Der Senat hat die Revision zugelassen (Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 10.10.2013, L 19 AS 129/13) – zur Pressemitteilung des LSG
Siehe auch den Bericht der Süddeutschen Zeitung sowie unser Seminar nächste Woche (Kurzentschlossene bitte mailen!)
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.01.2014