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Bundesrat billigt Inso-Reform

Wie angekündigt hat sich heute der Bundesrat mit der Insoreform befasst und erwartungsgemäß gebilligt. Siehe die Pressemitteilung des Bundesrates von heute. Jetzt muss noch der Bundespräsident unterzeichnen und das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Inkrafttreten: 01.07.2014; außer: GenossenschaftsG-Änderung und möglicher Insolvenplan -> nach Verkündung.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.03.2014
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Bundesrat will Girokonto für Jedermann

„Die Länder möchten für alle Verbraucher einen Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos durchsetzen. Mit ihrem Gesetzentwurf vom heutigen Tag wollen sie daher Zahlungsdienstleister verpflichten, grundsätzlich allen Verbrauchern ein auf Guthabenbasis geführtes Girokonto einzurichten.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)