Archiv für den Tag: 30. Mai 2012


30. Mai 2012

Koalition strebt „Basiskonto“-Lösung auf EU-Ebene an

Bundestagsmeldung: „Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein „Girokonto für jedermann“ zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben.




30. Mai 2012

Koalition strebt “Basiskonto”-Lösung auf EU-Ebene an

hib Nr. 261: “Die Bundesregierung soll sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass den Bürgern der Zugang zu einem Basiskonto ermöglicht wird, für das die Kreditinstitute aber angemessene Gebühren für die Kontoführung verlange können. Ein Sprecher der Unionsfraktion wies besonders Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einer nationalen gesetzlichen Regelung für ein “Girokonto für jedermann” zurück. Einen Vorgriff auf die geplante Brüsseler Regelung werde es nicht geben.”

Quelle: http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_05/2012_261/01.html

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30. Mai 2012

Inkasso-Drohung mit aus der Luft gegriffenn Gerichtskosten unzulässig

“Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Die DOZ hatte in einem Mahnschreiben einer Verbraucherin bei weiterem Zahlungsverzug mit einem Gerichtsverfahren gedroht, durch das ‘Kosten in Höhe von bis zu 600,00 EUR entstehen’ können. Da diese Summe völlig aus der Luft gegriffen ist und nichts weiter als einen dreisten Einschüchterungsversuch darstellt, ist die Verbraucherzentrale gerichtlich gegen die DOZ vorgegangen. Nach gewonnenem Urteil vor dem Landgericht Berlin (Az: 96 O 190/10) ging die DOZ in Berufung und ist damit nun auch endgültig gescheitert, das Kammergericht Berlin hat die Berufung durch Beschluss (Az: 5 U 64/11) zurückgewiesen.”

Quelle: http://www.vz-bawue.de/UNIQ133837128016534/link1071331A

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30. Mai 2012

BDIU verurteilt das geplante “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken”

Nicht wirklich erstaunlich die Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU): “Das vom Bundesjustizministerium geplante ‘Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken’ könnte der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. … Die Neuregelung der Inkassokosten ist unnötig und wirkungslos gegen schwarze Schafe. … Hier [Inkassokosten] liegt gar nicht das eigentliche Problem, das es im Sinne des Verbraucherschutzes zu lösen gilt. Seriöses Inkasso und unseriöses Inkasso unterscheiden sich vielmehr an der Fragestellung: Ist die angemahnte Forderung berechtigt oder ist sie es nicht?”

Quelle: http://bdiu.de/presse/frhjahrsumfrage2012/inkassogesetzundbranchenstudie/index.html

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