Archiv für den Monat: Januar 2012


30. Januar 2012

Recht auf ein Girokonto: AG SBV unterstützt Aufruf des vzbv

„Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Bericht ‚Girokonto für Jedermann‘ davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird. Eine solche Regelung ist lange überfällig und es besteht jetzt erstmal eine realistische Chance!
Allerdings gibt es auch auf EU-Ebene Widerstände. Um diese zu überwinden, ist es wichtig, aktuelle Probleme zu dokumentieren. Der vzbv ruft daher alle Beratungsstellen auf, Fälle zu sammeln und bis spätestens 31.5. an den vzbv zu senden. Der Arbeitskreis Girokonto / Zwangsvollstreckung der AG SBV unterstützt diesen Aufruf und bittet um rege Beteiligung.“ – Quelle




30. Januar 2012

Recht auf ein Girokonto: AG SBV unterstützt Aufruf des vzbv

“Die Bundesregierung geht in ihrem aktuellen Bericht ‘Girokonto für Jedermann’ davon aus, dass die Europäische Kommission 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird. Eine solche Regelung ist lange überfällig und es besteht jetzt erstmal eine realistische Chance!
Allerdings gibt es auch auf EU-Ebene Widerstände. Um diese zu überwinden, ist es wichtig, aktuelle Probleme zu dokumentieren. Der vzbv ruft daher alle Beratungsstellen auf, Fälle zu sammeln und bis spätestens 31.5. an den vzbv zu senden. Der Arbeitskreis Girokonto / Zwangsvollstreckung der AG SBV unterstützt diesen Aufruf und bittet um rege Beteiligung.”

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=926

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30. Januar 2012

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2012

u.a. mit 1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.
1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R: Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2045

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24. Januar 2012

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

aus dem Bundestag: „Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt.“ – zum Bericht (BT-Drucksache 17/8312) (pdf)



 
24. Januar 2012

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

hib-Meldung von heute: “Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europäischen Regelung auf nationaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf. In dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bunderegierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (17/8312) ist jedoch von weiterhin dringendem Handlungsbedarf für die Kreditinstitute die Rede. Die Kreditwirtschaft habe keine der Empfehlungen aus dem gemeinsamen Maßnahmenpaket von Staat und Wirtschaft umgesetzt.”
Bericht, BT-Drucksache 17/8312 (pdf)

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_01/2012_033/03.html

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23. Januar 2012

Aktualisiert (Stand 6. Januar 2012): Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII

www.infodienst-schuldnerberatung.de und Stefan Freeman, DBS Esslingen / Prof.Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2012/aktualisiert-stand-060112-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2012-nach-sgb-ii-und-xii.html

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