Archiv für das Jahr: 2012

  
21. Dezember 2012

Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie

“Verbraucher werden vor Abzocke durch überhöhte Kreditkartengebühren oder gesonderte Kosten für den Anruf bei einer Kundendienst-Hotline geschützt. … Die bewährten Regelungen über im Fernabsatz vertriebene Finanzdienstleistungen gelten künftig auch für Finanzdienstleistungen, die außerhalb von Geschäftsräumen vermarktet werden. … Schließlich erlischt das bislang ‘ewige’ Widerrufsrecht bei unterlassener oder nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung zukünftig nach einem Jahr und 14 Tagen. … ”

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20121219_Verbraucherrechte_verbessern.html

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19. Dezember 2012

Bundestag – Antrag Bündnis90/Grüne “Unseriöses Inkasso eindämmen”

Der Antrag ( Drucksache 17/11837: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. umgehend einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Inkassokostenordnungvor zulegen, in welcher Inkassoregelsätze festgelegt werden. DieInkassokostenordnung sollte dabei grundsätzlich am Aufwand im konkreten Fall orientiert sein und Höchstgrenzen für Gebühren typischer Inkassotätigkeiten vorsehen.”) wurde in den Rechtsausschuss überwiesen.

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/496/49611.html

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19. Dezember 2012

Rechtsausschuss des Bundestages terminiert Anhörung zur Änderung der Verbraucherinsolvenz

www.forum-schuldnerberatung.de meldet: “Der Rechtsauschuss des Bundestages hat auf seiner letzten Sitzung des Jahres die ersten Termine für Anhörungen beschlossen. Den Auftakt bereitet am Montag, 14. Januar 2013, eine Anhörung anlässlich eines Regierungsentwurfs “zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte”. (17/11268). Die Expertenrunde soll um 11.30 Uhr beginnen. Die Fraktion “DIE LINKE” hat für die Anhörung Dr. Claus Richter (AG SBV) als Sachverständigen nominiert.”

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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19. Dezember 2012

Bescheinigungen des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II und XII

www.infodienst-schuldnerberatung.de / Stefan Freeman, DBS Esslingen, Prof.Dr. Dieter Zimmermann, EH Darmstadt: “Im Vollstreckungs- und Insolvenzrecht ist der Nachweis des “sozialrechtlichen Existenzminimums” nach SGB II von großer praktischer Bedeutung, um bei Pfändungen in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO (wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie Unterhaltsrückständen zumindest aus dem letzten Jahr) bzw. nach § 850f Abs. 2 ZPO (wegen deliktischer Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen) den “notwendigen Lebensunterhalt” des erwerbsfähigen Schuldners und seiner Haushaltsangehörigen bzw. Unterhaltsberechtigten sicherstellen zu können.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2012/aktualisiert-stand-091212-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-2012-nach-sgb-ii-und-xii.html

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17. Dezember 2012

BSG: Kein Insolvenzbeschlag an bei der Deckung des Bedarfs gem. § 22 Abs. 1 SGB II zu berücksichtigendem Einkommen des Schuldners

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2012, B 14 AS 188/11 R: „Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.“
Aus dem Terminsbericht: „Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.“




14. Dezember 2012

Süddeutsche: “Bundesagentur macht Arbeit”

“129 Handlungsempfehlungen oder Geschäftsanweisungen, 118 E-Mail-Infos und 84 Verfahrensinformationen: Allein im vergangenen Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter mit fast 1000 Seiten Weisungen überflutet. Ein Referatsleiter schlägt Alarm: Die Zahl der Dokumente sei deutlich mehr, als die Sachbearbeiter verarbeiten könnten.”

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/papier-wut-im-amt-bundesagentur-macht-arbeit-1.1550000?null

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14. Dezember 2012

Petitionsausschuss: Schärfere Aufsicht gegen unseriöses Inkasso gefordert

Der Petitionsausschuss setzt sich für die Verschärfung von Aufsichtsmaßnahmen gegenüber unseriösen Geschäftspraktiken von Inkassounternehmen ein. In der Sitzung am 12.12.2012 beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, den darauf abzielenden Teil einer öffentlichen Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) als “Material” zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_12/2012_580/01.html

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14. Dezember 2012

Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht

Das Mietrechtsänderungsgesetz (pdf) ist sehr umfassend. Hier wird auf den neuen Absatz 2a des § 569 BGB hingewiesen (= Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes). ” Der neue Absatz 2a regelt nunmehr ausdrücklich und abschließend die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution für den Bereich der Wohnraummiete. Er gibt dem Vermieter von Wohnraum das Recht zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der Mieter mit einem Betrag der Sicherheitsleistung in Verzug kommt, der zwei Kaltmieten erreicht.”

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/42067121_kw50_de_mietrecht/index.html

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14. Dezember 2012

Ratgeber Hartz IV – Tipps und Hilfen des DGB · aktualisierte Neuauflage 2013

“Nach der jüngsten “Reform” der Hartz IV-Regelsätze haben wir den DGB Hartz IV-Ratgeber komplett überarbeitet. Der gut verständliche Ratgeber im DIN A 5-Format umfasst ca. 110 Seiten und geht ausführlich auf das sog. Bildungspaket sowie die Änderungen bei den Unterkunftskosten ein. Geplante Änderungen im Rahmen der sog. Instrumentenreform sind ebenfalls enthalten. Geldwerte Tipps und Ratschläge stehen im Vordergrund.”

Quelle: https://www.dgb-bestellservice.de/besys_dgb/auswahl.php?artikelnr=DGB21351

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14. Dezember 2012

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2012

u.a. mit: 3.4 Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2012 – L 9 AS 357/10 Entscheidend für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist im Falle einer Erbschaft, ob der Erbfall vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist. Liegt der Erbfall vor der ersten Antragstellung, handelt es sich um Vermögen.
4.1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2012 – S 4 AS 2654/11 Unterkunftskosten aufgrund eines Mietvertrags unter Verwandten sind nicht zu berücksichtigen, wenn durchgreifende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Mietzinsforderung und dem tatsächlichen Vollzug des angeblichen Mietverhältnisses bestehen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2133

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