Organisiert vom Arbeitskreis Lokale Ökonomie e.V.; im und um den Bürgertreff Altona-Nord, Gefionstraße 3, 22769 Hamburg
Quelle: http://www.ak-loek.de/Umsonstfest/HomePage
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Tag: 6. Juni 2011
“Umgangsberechtigte Väter oder Mütter im Hartz IV Bezug können Kosten der Kinder während der Unterbringungszeit geltend machen. Die Neuregelung gilt rückwirkend zum ersten Januar 2011″
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 117/10 R: Langzeitarbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen haben Anspruch auf Kilometergeld für die Hin- und Rückfahrt zu ihrem Praktikumsplatz.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 18.05.2011, – L 7 AS 619/11 B: Umzugskosten müssen vor erfolgtem Umzug beantragt werden .
u.a.
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1999
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“Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt das auch dann, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.” Urteil vom 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10
Siehe auch BGH zur wiederholt unpünktlichen Mietzahlung als Kündigungsgrund
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.10.2015