www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht München I;Urteil vom 30.09.2009, Aktenzeichen: 15 S 6274/09 hin.
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Jahr: 2010
“Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Montag zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) ging es vor allem um die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf, mit denen auch das Sozialgesetzbuch und das Zukunftsinvestitionsgesetz geändert werden sollen.” (hib Nr. 112)
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_112/01.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1911
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hib – heute im bundestag Nr. 111: “In bestimmten Fällen übernimmt der Träger der Grundsicherung für Hilfebedürftige die Zusatzbeiträge zur Krankenkasse. Dies schreibt die Bundesregierung in der Antwort (17/1310) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1105), in der sie detailliert schildert, in welchen sogenannten Härtefällen die Regelung greift.”
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_04/2010_111/02.html
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RA Bernd Jaquemoth/Prof. Dr. Dieter Zimmermann – www.infodienst-schuldnerberatung.de:
“Die Einführung des Pfändungsschutzkontos wirft zahlreiche Fragen im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis auf. Nachfolgend werden die neuen Regelungen im Überblick dargestellt sowie aus Sicht der Schuldner- und Insolvenzberatung mit kurzen Hinweisen und Problemanzeigen zur praktischen Anwendung erläutert. Der Beitrag erschien in ZVI Heft 3 und wird mit freundlicher Genehmigung der ZVI-Redaktion hier wiedergegeben.”
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Urteil vom 15.04.2010; Aktenzeichen: C-511/08; VZ-NRW:
“Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. So hat jetzt der Europäische Gerichtshof (Aktenzeichen C-511/08) in einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Heinrich Heine GmbH entschieden. (…) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gilt nur bei komplettem Widerruf. Schicken Sie von mehreren gleichzeitig bestellten Waren nur einen Teil zurück, müssen Sie die Hinsendekosten bezahlen, sofern diese im Bestellformular separat aufgeführt sind.”
Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ127141222112786/link729621A.html
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Spot mit Heide Makatsch und Jan Josef Liefers
Hier schon öfter vorgestellt, aber gerne wieder: www.steuer-gegen-armut.org
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=laS_UOGbOmU&feature=player_embedded
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
aus dem letzten Newsletter von “Mieter Helfen Mietern – Hamburger Mieterverein e.V.”:
“Leistungsempfängern, die zur Untermiete oder in Wohngemeinschaften wohnen, bekommen jetzt auch in Hamburg die üblichen Richtsätze für die Wohnkosten einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft. Bis November letzten Jahres standen diesen beiden Gruppen laut Fachanweisung der Hamburger Sozialbehörde nur eine Pauschale Bruttowarmmiete zwischen 200 Euro und 300 Euro zu. Diese Rechtsauffassung befand das Bundessozialgericht (BSG) bereits am 18.06.2008 als rechtswidrig (B 14/11b AS 61/06 R). 1,5 Jahre nach diesem BSG-Urteil hat nun auch die Hamburger Sozialbehörde ihre Dienstanweisung korrigiert und die diskriminierenden Passagen gestrichen.”
Quelle: http://www.mhmhamburg.de/mieterhelfenmietern/newsletter–1134636611/index.html
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Die o.g. aufsehenerregende Inszenierung des Deutschen Schauspielhauses in Hamburg wird am 17.05.2010 zum letzten Mal gegeben. Dies verbunden mit der Sonderaktion “Sie zahlen soviel Sie können – Mindestpreis 1 Euro”!
“Doch wenigstens einen Abend lang sind die gewohnten Verhältnisse vertauscht. Die Armen da oben auf der Bühne lesen den Reichen da unten im Parkett die Leviten.” (Hamburger Abendblatt)
“Es ist aber auch so ein Abend des puren Theaterglücks. Das Publikum feiert den Chor der Armen, …” (DIE ZEIT)
Quelle: http://www.schauspielhaus.de/spielplan/detail.php?id_event_date=7314568&id_language=1
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Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherinsolvenzen lagen im Januar 2010 mit 8 265 Fällen um 4,6% höher als im Januar 2009
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