Jahr: 2010

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 14. Mai 2010

SG Bremen: ALG II – Nachhilfe nur in Ausnahmefällen

SG Bremen, Beschluss, 06.05.2010, S 23 AS 409/10 ER:
Das Sozialgericht Bremen hat in einem jetzt veröffentlichten Eilbeschluss entschieden, dass bei Hartz IV-Bezug Nachhilfeunterricht nur in Ausnahmefällen zu übernehmen ist. Das hat zur Folge, dass die Hartz IV?Behörde nicht verpflichtet ist, bei normalen Lernschwierigkeiten die Nachhilfekosten zusätzlich zu tragen.
Beschluss als PDF

Quelle: http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen86.c.2474.de&font=0

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 14. Mai 2010

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Urteil vom 12. Mai 2010 ? VIII ZR 96/09:
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre mit schwankenden Monatsbeträgen aufgelaufen war.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51937&pos=2&anz=104

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 14. Mai 2010

VZ Hamburg: Belästigende Telefonwerbung und kein Ende?

Die Verbraucherzentrale Hamburg sammelt Beschwerden.

Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteRecht/TelefonwerbungAktion2010.htm

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 14. Mai 2010

VZ NRW: Gebührendschungel – Welche Bankentgelte unzulässig sind

Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ127382357831838/link196544A.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 14. Mai 2010

BAG Jahresfachtagung: Material ist online (PDF)

Vom 05.05. -07.05.2010 (07.05. Mitgliederversammlung) fand in Hamburg die Jahresfachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. statt. Die Dokumentation ist nun online (PDF, 201 Seiten, ca. 5 MB)
zum P-Konto: Vortrag Jaquemoth, PDF und generell: www.lag-sb-hh.de/p-konto

Quelle: http://www.bag-sb.de/uploads/tx_inhalt/Vortraege_BAG-SB-FT2010-Hamburg_01.pdf

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. Mai 2010

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (?Hartz-IV-Leistungen?) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. … artz-IV-Empfänger könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden. Es komme nicht darauf an, in welchem Umfang PCs in Haushalten in Deutschland verbreitet, sondern ob sie für eine geordnete Haushaltsführung notwendig seien. Ein Haushalt lasse sich aber problemlos ohne einen PC führen. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.04 2010 – L 6 AS 297/10 B

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/11_05_2010/index.php

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 12. Mai 2010

Bundestag: Anhörung zur Hartz-IV-Regelsätzen am kommenden Montag

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lädt am kommenden Montag, den 17. Mai 2010, zu einer öffentliche Anhörung von Sachverständigen über die Hartz-IV-Regelsätze.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_05/2010_152/04.html

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 10. Mai 2010

Ferienjobs werden weiterhin auf Arbeitslosengeld II angerechnet

http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/ferienjobs-werden-weiterhin-auf-arbeitslosengeld-ii-angerechnet-180446

Quelle: http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/ferienjobs-werden-weiterhin-auf-arbeitslosengeld-ii-angerechnet-180446

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 10. Mai 2010

Bundesrat: Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP):
• Dr. 139/1/10
• Dr 139/10(B)

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8538/DE/presse/pm/2010/064-2010.html?__nnn=true

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 10. Mai 2010

Link-Sammlung zum P-Konto: www.lag-sb-hh.de/p-konto

Unter www.lag-sb-hh.de/p-konto haben wir diverse interessante Links zum P-Konto zusammengestellt; zuletzt die neue Info vom 08.05.2010 vom Infodienst-Schuldnerberatung (Gemeinsame Information AG SBV und ZKA)

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/p-konto

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