Jahr: 2010

“Die Bundesregierung prüft, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zukünftig die Preisangaben im Kreditwesen überwachen soll. Das geht aus einer Unterrichtung (17/1802) hervor. Außerdem würden parallel weitere Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes geprüft, wie zum Beispiel ‘die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest’. Hintergrund der Unterrichtung ist ein Gesetzentwurf (17/1394) der Regierungskoalition (17/1394), in dem diese die Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge fordert.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_05/2010_170/13.html

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Verbraucherzentrale Hamburg sammelt Beschwerden.

Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteRecht/TelefonwerbungAktion2010.htm

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“Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. In der Fokuswoche vom 19. bis 25. Juni 2010 wird die Armutsbekämpfung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. In Berlin finden die zentralen Veranstaltungen statt, die durch die Nationale Armutskonferenz (nak), gefördert durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet und durchgeführt werden. In der Nationalen Armutskonferenz arbeiten zentrale Akteure der Armutsbekämpfung in Deutschland wie u.a. die Diakonie, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Arbeiterwohlfahrt mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Selbsthilfeorganisationen von Betroffenen zusammen.”

Quelle: http://www.nationale-armutskonferenz.de/index.php?id=18

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“In Deutschland leben über 130.000 “unverbundene” Jugendliche im Alter zwischen 17 und 19 Jahren ? Tendenz steigend. Sie erhalten keine ausreichende finanzielle und emotionale Unterstützung durch ihre Familie, besuchen nicht die Schule, gehen keiner Erwerbstätigkeit nach und haben keine dauerhaften Freundschaften. Dies hat gravierende Folgeprobleme für die Jugendlichen und die Gesellschaft. Viele unverbundene Jugendliche haben keinen schulischen und beruflichen Bildungsabschluss. Sie haben größere Schwierigkeiten, gesellschaftliche Regeln und Normen zu erlernen, so dass dauerhafte Ausgrenzung droht. Dies sind Ergebnisse einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Sie untersucht erstmals das Ausmaß und die wichtigsten Ursachen der Unverbundenheit von Jugendlichen in Deutschland.”

Quelle: http://www.zew.de/de/topthemen/meldung_show.php?LFDNR=1461&KATEGORIE=2

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Wir bieten das Seminar “Das neue Pfändungsschutzkonto und der geänderte § 850i ZPO” an. Als Dozenten konnten wir Dr. Carsten Homann vom SFZ der Uni Mainz gewinnen.
Montag, 07.06.2010, 10-16 Uhr, H.S.I. Hamburg-Harburg

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/seminar

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• Rechtsprechungsticker von KW 21 / 2010
• Ergänzungsblatt Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z (PDF)
• Neue Weisungen der BA zum SGB II
• SGB II Grundlagenseminar 01./02.09.2010 in Hamburg (PDF)

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de

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“Im ersten Monat nach Inkrafttreten der Bundesdatenschutznovelle haben rund 224.000 Verbraucher eine Auskunft über ihre bei der SCHUFA gespeicherten Daten angefragt. Das sind etwa doppelt so viele wie im Monat April 2009. Nach einem verstärkten Interesse in den ersten beiden Wochen des Monats April hat sich die Nachfrage in der zweiten Monatshälfte wieder normalisiert.” – siehe auch:
• Seite der VZ Hamburg zum Thema
• Seite der VZ Sachsen (“Verbraucher müssen bei Antragstellung genau aufpassen “)

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/100519.jsp

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Hess. LSG, AZ L 6 EG 16/09:
Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem im Jahr vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen. Zu diesem gehört auch der rechtswidrig einbehaltene und erst aufgrund arbeitsgerichtlicher Verurteilung nachgezahlte Lohn.

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ_15/LSG_Darmstadt_Internet/sub/832/83200fc1-a393-821f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Quelle: http://statistik-nord.de/publikationen/anzeige/statistik-informiert-nr-49/2010/

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“Seit 1. April haben Verbraucher das Recht, kostenlos zu erfahren, welche Daten über sie bei Auskunfteien gespeichert sind. Die Stiftung Warentest hat sechs Auskunfteien getestet und festgestellt: Falsche, veraltete und fehlende Daten sind an der Tagesordnung. So bekamen zum Beispiel nur 11 von 89 Testpersonen von der Schufa eine vollständig korrekte Auskunft. Das berichtet die Zeitschrift Finanztest in ihrer Juni-Ausgabe.”

Quelle: http://www.test.de/presse/pressemitteilungen/Auskunfteien-Schufa-und-Co-haeufig-mit-fehlerhaften-Daten-4095238-4095260/

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