“Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden”

http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Marburg, Urteil vom 08.02.2010, Aktenzeichen: 91 C 981/09 hin.
vgl. auch die Pressemitteilung des AG und unsere Meldung vom 18.06.2010 (Internetsofware-Anbieter…”)

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Abwehr-von-Abofallen-Forderungen-muss-erstattet-werden.news9830.htm

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zum neuen Art. 91e des Grundgesetzes

Ergänzung des Grundgesetzes um einen neuen Artikel 91e, damit das Zusammenwirken der Agenturen für Arbeit und der Kommunalen Träger in gemeinsamen Einrichtungen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende verfassungsrechtlich legitimiert wird. Der Bundestag hat am 17.6.2010 die Grundgesetzänderung gebilligt.

Quelle: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_16536.htm

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1928

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neuer § 13 Absatz 1a KFZ-Steuergesetz (PDF)

neu zum 01.07.2010:
“Die Zulassung des Fahrzeugs darf erst erfolgen, wenn die Person, für die das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen werden soll, keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände hat. (…) Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen.”
Kurzum: keine Zulassung bei KFZ-Steuerrückständen!

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_312/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/046__5Ges__Kraftfahrzeugsteuer__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016

Kleine Anfrage “Kommunale Eingliederungsleistungen nach dem SGB II § 16 a”(PDF)

schon ein wenig her: Kleine Anfrage von Elke Badde (SPD) –Drucksache 19/3486

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_3486.pdf

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Kleine Anfrage “Das P-Konto kommt –und wer weiß davon?”(PDF)

Kleine Anfrage von Ksenija Bekeris (SPD) –Drucksache 19/6437.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/Anfrage19_6437.pdf

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Forderungen der AG SBV zur Aktionswoche Schuldnerberatung und dem Thema Geschäfte mit der Armut

siehe auch www.aktionswoche-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/rechts-und-sozialpolitik/2010/forderungen-zur-aktionswoche.html

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Aufruf der AGSBV – Monitoring zum Start des P-Kontos

Zum 1.7.2010 tritt die Reform des Kontopfändungsrechtes in Kraft (vgl. www.lag-sb-hh.de/p-konto). Die AGSBV möchte die Umsetzung der Reform ? zunächst für den Zeitraum 1.7.2010 bis 30.6.2011 ? dokumentieren. Alle Beratungsstellen werden mit dem entwickelten beigefügten Fragebogen gebeten zu dokumentieren, wie hoch die Nachfrage nach Bescheinigungen tatsächlich ist.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/rechts-und-sozialpolitik/2010/monitoring-bescheinigungen-pkonto.html

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Faltblattreihe Schuldentipps

Die bekannten Flyer gibt es als PDF-Downloads
“Die folgenden Faltblätter zu speziellen Schuldenfragen und -problemen hat der VSE in Kooperation mit der Schuldnerhilfe Köln e.V. und dem Diakonischen Werk Dortmund entwickelt.”

Quelle: http://www.schuldnerhilfe.de/beratung/tipps/index.htm

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DW Hamburg zur Aktionswoche: “Beratung ohne Anmeldung in Altona, Barmbek und Billstedt”

Am 22. Juni von 10 bis 16 Uhr laden die Diakonischen Schuldnerberatungen in Altona (Königstraße 54), Barmbek (Wohldorfer Straße. 7) und Billstedt (Schiffbeker Weg 20) zur Schuldnerberatung ohne vorherige Anmeldung ein. Verschuldete Menschen können kostenlos und vertraulich mit erfahrenen Schuldnerberatern sprechen. Die Berater helfen dabei, Wege aus der Überschuldung zu finden.
Der Tag der Offenen Tür findet Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche der “Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände” unter dem Motto “Geschäfte mit der Armut” statt.

Quelle: http://www.schuldnerberatung-hamburg.de/

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