SGB II: Neuer Referentenentwurf im Kabinett gebilligt

aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé:
Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf des vom BMAS vorgelegten gebilligt, dort sind eine Reihe Änderungen zur Vorgängerversion enthalten. Eine Übersicht welche Änderung enthalten ist liegt mir nicht vor. Der neue Entwurf ist hier zu finden: die Anlage 1 dazu hier: weitere Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/download.html (s.o.)

Quelle: http://www.harald-thome.de/download.html

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Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW zum BSG-Urteil zur Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Verbraucherzentrale NRW hat zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2010 im Hinblick auf die Finanzierung der Schuldnerberatung in Kommunen eine Stellungnahme vorgelegt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/schuldnerberatung-konzeptionell/2010/stellungnahme-der-verbraucherzentrale-nrw-zum-bsg-urteil-zur-finanzierung-der-schuldnerberatung.html

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Böckler Impuls 16/2010: “Trotz fünf Euro mehr: Bedürftige verlieren Anschluss an die Gesellschaft”

Hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf sämtliche Einwände des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ausgeräumt? Die Jura-Professorin Anne Lenze bezweifelt dies.

Quelle: http://www.boeckler.de/32014_109318.html

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Dr. Michael Freytag ab November 2010 neuer SCHUFA-Chef

Dr. Michael Freytag (52) wird zum 1. November 2010 die Position des Vorstandsvorsitzenden der SCHUFA Holding AG übernehmen. Das hat der Aufsichtsrat der SCHUFA in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Freytag war zuletzt Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg.

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/101020.jsp

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BSG: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11728&pos=0&anz=41

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NDR: “Wohnst du schon oder suchst du noch?”

Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/wohnraum103.html

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test.de: “Mit Schulden umgehen”

neue Info-Seiten von test.de

Quelle: http://www.test.de/themen/steuern-recht/special/Mit-Schulden-umgehen-Schulden-Ein-Notfallplan–4141446-4141448/

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert

LSG NRW, Beschluss v 23.08.2010, Aktenzeichen L 16 KR 329/10 B ER
Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/18_10_2010/index.php

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1955

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Süddeutsche: “In Karlsruhe gewonnen, in Berlin zerronnen”

RA Martin Reuter zur aktuellen Regelsatz-Diskussion

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-reform-in-karlsruhe-gewonnen-in-berlin-zerronnen-1.1012683

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